Beschluss: mehrheitlich angenommen

Frau Staiger stellt anhand einer Präsentation (s. Anlage) ausführlich den aktuellen Sachstand zum Nahversorgungskonzept vor.

 

RM Müller weist darauf hin, dass der Radweg am Lutterdamm an der Varusstraße plötzlich ende und Radfahrer die Straße dort überqueren müssten. Hier solle die Möglichkeit einer Weiterfahrt zum neuen Standort auf der gleichen Fahrspur berücksichtigt werden. Hinsichtlich der verkehrlichen Situation spricht er sich für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes aus, um somit die Geschwindigkeit drosseln zu können.

 

Herr Tangemann erläutert, wenn der Rat das Nahversorgungskonzept beschlossen habe und das Projekt an den Start gehe, werde für diesen neuen Standort ein Bebauungsplan aufgestellt. Ein wesentlicher Bestandteil der Bauleitplanung für dieses Sondergebiet sei eine angemessene Erschließung. Die angesprochenen Hinweise werden in diesem Zuge intensiv beleuchtet werden.

 

BV Schulze sieht Handlungsbedarf beim Thema Drogeriemarkt. Der Handlungsschwerpunkt liege allerdings eindeutig beim EDEKA Kuhlmann. Er spricht sich für den neuen Standort in der Gartenstadt aus und begrüßt die heutige Beschließung der Vorlage.

 

RM Quebbemann führt aus, dass seine Fraktion das Thema EDEKA Kuhlmann gerade hinsichtlich der Vergrößerung und des breiteren Angebots begrüße. Es gebe kein Überangebot, da in Bramsche Versorger wie dm und z.B. Kaufland fehlen. Er ergänzt, dass Wettbewerb erst einmal etwas Positives sei und das Geschäft belebe. Dass Ortsräte nicht beteiligt werden müssen sehe er an dieser Stelle nicht, denn, ob ein Versorger in der Nähe sei oder nicht, sei extrem bedeutsam. Seine Fraktion werde sich bei der Abstimmung der Vorlage enthalten.

 

Im Nahversorgungskonzept spricht RM Quebbemann konkret die Verlagerung des NP an der Hemker Straße an und fragt, warum man eine Begrenzung eines Supermarktes auf 900 m² vorschlage, da zu diesem Einzugsgebiet der gesamte Bereich Bramscher Berg und auch Achmer gezählt werden könne. In Relation zu anderen Versorgern sei dies nicht nachvollziehbar und er bittet, dies zu überdenken.

 

Frau Staiger erklärt detailliert, warum dies aufgrund der Landesraumordnung nicht zu überdenken sei.

 

Ergänzend bittet RM Quebbemann um Erläuterung der genauen Berechnung für die Flächenbegrenzung.

 

Frau Staiger erläutert detailliert die Berechnungsgrundlage der Flächengröße an diesem Standort.

 

RM Lübbe fragt, ob angedacht sei, einen Drogeriemarkt in der Gartenstadt anzusiedeln.

 

Frau Staiger empfiehlt, einen Drogeriemarkt eher in der Kernstadt anzusiedeln.

 

RM Pöppe bedauert, dass der Standort Jägerstraße nicht zu realisieren sei. Sie ist der Auffassung, dass bei dem neuen Standort außerhalb die fußläufige Erreichbarkeit von 10 min eher eingeschränkt sei.

 

Frau Staiger erklärt, dass Bramsche weiter einen Vollversorger im Bereich Gartenstadt anbieten möchte. Da die Erweiterung am jetzigen Standort nicht möglich sei, müsse man einen Kompromiss mit dem neuen Standort eingehen.

 

RM Staas-Niemeyer glaubt, dass sowohl die Ausschussmitglieder als auch die Kunden den etwas außerhalb geplanten Standort zwangsläufig in Kauf nehmen werden, da man das Angebot wolle. Zudem stellt sie die Frage, was mit dem alten Standort geplant sei.

 

Frau Staiger empfiehlt, den Standort einer anderen Nutzung zuzuführen und nicht noch einmal für einen Lebensmittelmarkt oder einen Drogeriemarkt aufzubereiten.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP 21-16/0099 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

                                                                2 Stimmen dagegen

                                                                2 Enthaltungen