Hinweis der Verwaltung:  Der Antragsteller ist darauf hingewiesen worden, dass unter diesem Tagesordnungspunkt keine Beschlüsse gefasst werden können, da der Antrag für die nach § 76 Abs. 1 NKomVG erforderliche Vorberatung im Verwaltungsausschuss gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates verfristet ist. Soweit der Antrag sich auf die Veranschlagung von Haushaltsmitteln bezieht, kann er als Sachantrag unter dem Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2022 beraten werden.

 

RM Quebbemann erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

 

Er betont, dass seitens der Ratsmehrheit leider keine eilbedürftig zu diesem Antrag gesehen werde, so dass aufgrund einer fehlenden Vorberatung im Verwaltungsausschuss leider keine Abstimmung über den Antrag erfolgen kann.

Trotzdem plädiert er dafür, die lt. Antrag vorgeschlagenen 80.000,- Euro in den Haushalt aufzunehmen.

 

RM Quebbemann betont, dass es sich bei dem Antrag der SPD Fraktion zur Einsparung und Kompensation der CO2 Emission um reine Symbolpolitik handelt.

Der Antrag der CDU Fraktion hingegen beinhalte einen konkreten Verbesserungsvorschlag in Sachen Klimapolitik sowie zur CO2-Reduzierung.

Es sei ein Wahnsinn, dass z.B. das Dach der frisch sanierten DGA in Achmer nicht für Photovoltaiktechnik genutzt werde, obwohl es sich von der Ausrichtung und Dachneigung her geradezu ideal dafür eigne.

Im Haushalt 2023 sollten insgesamt 80.000 Euro für eine „Photovoltaikoffensive“ eingestellt und dann in enger Kooperation zwischen der Verwaltung und den Stadtwerken anhand objektiver Kriterien fachmännisch ermittelt werden, welche Dachflächen der zahlreichen städtischen Gebäude sich für eine Installation von Photovoltaiktechnik eignen und dort dann auch Anlagen errichtet werden. Hierbei sind Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte wie ein möglicher Eigenverbrauch zu berücksichtigen.

 

RM Sieksmeyer begrüßt den Antrag grundsätzlich und hält es ebenfalls für sinnvoll, geeignete Dachflächen ggf. für Photovoltaiktechnik zu nutzen.

Allerdings sollte eine Realisierung über die Stadtwerke Bramsche erfolgen, welche das notwendige Know-How hierfür besitzen und mit dem Thema Installation und Förderung von Photovoltaik-

anlagen ohnehin schon betraut sind.

RM Keisekamp ist der gleichen Meinung wie RM Sieksmeyer und betont, dass dieses Thema bei den Stadtwerken sehr gut aufgehoben sei.