Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in der Begründung dargestellte Neuberechnung der Ortsratsmittel für die Wahlperiode 2021/2026 (gültig ab Januar 2022) gem. § 93 Abs. 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit § 7 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bramsche.

 

RM Marewitz betont, dass entgegen der Behauptung der CDU Fraktion der Antrag auf Neuberechnung der Ortsratsmittel durch die SPD Fraktion und nicht durch die CDU Fraktion gestellt wurde.

RM Quebbemann erwidert, dass die ursprüngliche Intention für eine Erhöhung und Neuberechnung der Ortsratsmittel durch die CDU erfolgte.

In einer interfraktionellen Sitzung wurde dann schließlich der nun in der Beschlussvorlage eingearbeitete Vorschlag erarbeitet, die Ortsratsmittel durch einen Sockelbetrag sowie anteilige Summen nach Einwohnerzahlen und Fläche der Ortsteile neu zu berechnen.  

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 35 Stimmen dafür

                                                                                 0   Stimmen dagegen

                                                                                 0   Enthaltungen