BD Müller trägt die den Ausschuss betreffenden Punkte des Haushaltsentwurfs vor.

 

Der Ausschuss empfiehlt gemäß dem Haushaltsentwurf mit folgenden Änderungen:

 

Folgende Haushaltsansätze sollen aus dem Finanzhaushalt gestrichen werden:

 

-          Spielgeräte „Berliner Ring“, 25.000 EUR

-          Ausbau der Weser- und Emsstraße, 750.000 EUR

-          Beleuchtung Lutterdamm (Zwischen Markenweg und Schießsportzentrum), 25.000 EUR

-          Sanierung „Alte Heerstrasse“, 5.500.000 EUR

-          Lückenschluss Radweg L78, 750.000 EUR

-          Outdoor-Tischtennisanlage, Pente, 5.000 EUR

-          Planungskosten für den Ausbau des Wendehammers am Kindergarten Ueffeln an der Zufahrt „Zum Steinbruch“, 20.000 EUR

 

 

Folgende weitere Anträge zum Haushalt wurden gestellt:

 

1. RM Neils beantragt 500.000 EUR für den Ankauf von Gewerbe- und Industrieflächen in den Haushalt aufzunehmen.

 

Der Antrag wird vom Ausschuss angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:                 9 Stimmen dafür

2 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

2. RM Neils beantragt 5.000 EUR als Verfügungsmittel für Maßnahmen des neuen Klimaschutzmanagers in den Haushalt aufzunehmen.

 

Der Antrag wird vom Ausschuss einstimmig angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:                 11 Stimmen dafür

  0 Stimmen dagegen

  0 Enthaltungen

 

3. RM Kuhlmann und RM Quebbemann beantragen die Förderung von Lastenrädern i.H.v. 20.000 EUR aus dem HH zu streichen, da es dazu bereits eine Förderung des Landes gibt.

 

Der Antrag wird von Ausschuss abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:                 3 Stimmen dafür

6 Stimmen dagegen

2 Enthaltungen

 

4. RM Quebbemann beantragt die Bodenbevorratungsmittel von 400.000 EUR auf 200.000 EUR zu reduzieren.

 

Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:                 3 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

 

5. RM Kerntopf beantragt die Bodenbevorratungsmittel von 400.000 EUR komplett aus dem Haushalt zu streichen.

 

Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

 

6. RM Kerntopf beantragt den Verkauf einer Brach-Fläche an der Heinrichstraße und dafür 650.000 EUR als Einnahme in den Haushalt aufzunehmen.

 

Der Antrag wird vom Ausschuss abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:                 2 Stimmen dafür

8 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen

 

Vors. Bergander lässt über die gesamte Haushaltsplanberatung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Stimmen dafür

3 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen