ESTR Willems stellt, die den Fachbereich 2 – Bürgerservice und Ordnungswesen betreffenden Positionen vor und erläutert Besonderheiten. Die dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Veränderungsliste weist Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf auf und stellt eine Zusammenfassung von Mehreinnahmen und Minderausgaben in grün bzw. Mindereinnahmen und Mehrausgaben rot dar.

 

RM Görtemöller stellt seitens der SPD-Fraktion den Antrag die Kameradschaftskasse um 10.00 Euro je Kamerad und Kameradin zu erhöhen, sodass der angesetzte Betrag um 3.500 bis 4.000 Euro erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:                                 einstimmig

                                                                11           dafür

                                                                 0             dagegen

                                                               keine Enthaltungen

 

RM Rothert stellt seitens der CDU-Fraktion einen Antrag auf Aufnahme von 30.000 Euro für die Anschaffung von Sirenen im Stadtgebiet.

 

ESTR Willems weist daraufhin, dass für die Information im Katastrophenfall, für den die Sirenen genutzt werden sollen der Landkreis Osnabrück zuständig ist. Eine flächendeckende Ausstattung könne im Stadtgebiet nicht erreicht werden, da hierfür eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Sirenen errichtet werden müsste. Sofern die Warnung mittels Sprachsteuerung erfolgen solle, verringert sich die Reichweite einer Sirene. Er warnt den Ausschuss eindringlich davor, eine Leistung zu übernehmen, die seitens der Stadt Bramsche nicht notwendig ist, da der Katastrophenschutz eine Aufgabe im Zuständigkeitsbereiches des Landkreises Osnabrück bzw. des Landes Niedersachsen liege.

RM Görtemöller ergänzt, dass seitens der CDU-Fraktion im Kreistag für die Aufnahme von Mitteln für die Erstellung eines Sirenenkonzeptes ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Bis dieses allerdings vorliege, werde noch ein bis zwei Jahre vergehen.

RM Rothert bittet um Abstimmung über seinen gestellten Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:                                 mehrheitlich abgelehnt

                                                                  3            dafür

                                                                  8            dagegen

                                                                keine Enthaltungen

 

Vorsitzender Bei der Kellen lässt den Ausschuss über die den Fachbereich 2 Bürgerserivce und Ordnungswesen betreffende Positionen des Haushaltes mit denen vom Ausschuss beschlossenen Veränderungen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 mehrheitlich genehmigt

                                                                  8            dafür

                                                                  3            dagegen

                                                                keine Enthaltungen