OBM Hennig trägt die den Ortsteil Achmer betreffenden Positionen des Haushaltsplanentwurfes 2022 vor.

 

7.1

ORM Neubauer fragt, was der Ansatz in Höhe von 180.000,- Euro für den Alarmgang bei der Freiwilligen Feuerwehr beinhaltet.

OBM Hennig, ORM Neils und ORM Stricker erläutern, dass geplant sei, Sanitär- und Umkleidebereiche hinter dem Feuerwehrgebäude anzubauen.

Bislang müssen sich die Mitglieder (Frauen und Männer) gemeinsam in der Fahrzeughalle umziehen, was so nicht mehr zulässig sei.

 

7.2

ORM Quebbemann moniert, dass der Fasanenweg bislang erst zu einem 1/3 geschottert wurde und nicht, wie bei anderen Straßen auch, der Erstausbau der kompletten Straße durchgeführt wurde.

Im Übrigen sei es insgesamt sehr unbefriedigend, dass die seitens des Ortsrates Achmer für den Haushalt 2022 beantragten Maßnahmen im Entwurf des Haushaltsplanes durchgehend unberücksichtigt geblieben sind (Gestaltung des Spielplatzes Berliner Ring, Sanierung Paul-Jaschke-Weg und Ausbau des Fasanenweges) und nicht einmal eine Begründung für die Nichtberücksichtigung geliefert wird.

 

BGM Pahlmann entgegnet, dass aus Kostengründen bekanntermaßen leider nicht immer alle wünschenswerten Maßnahmen berücksichtigt werden können und die Verwaltung sich beim Entwurf des Haushaltes im Vorfeld schon sehr viele Gedanken macht, was finanziell umsetzbar ist und welche Maßnahmen aus ihrer Sicht ggf. auch geschoben oder gestrichen werden müssen.

Am Ende sei es aber über die Verabschiedung des Haushaltes immer eine politische Entscheidung, welche Maßnahmen im Haushalt berücksichtigt werden und welche nicht.

 

Nach längerer Diskussion lässt OBM Hennig über den Vorschlag der CDU-Fraktion abstimmen, die bereits beantragten Mittel in Höhe von 50.000,- Euro für den Erstausbau des Fasenenweges wieder in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür

                                            0 dagegen

                                            0 Enthaltungen 

 

7.3

Unter Bezugnahme auf den unter TOP 6 vorgetragenen Wunsch nach Ausstattung und/oder Verlegung der Bushaltestelle am Grünegräser Weg schlägt ORM Klawitter vor, hierfür einen Ansatz in Höhe von 50.000,- Euro in den Haushalt 2022 einzustellen.

ORM Kaden ergänzt, dass die Verwaltung dann konkret prüfen sollte, ob eine Verlegung der Haltestelle an die Straße „Auf dem Vogelbaum“   in Frage kommt oder ob eine Verbesserung im Bereich der jetzigen Haltestelle ermöglicht wird.

 

Abstimmungsergebnis: 13 dafür

                                            0 dagegen

                                            0 Enthaltungen

 

 

 

 

7.4

ORM Kossack zeigt sich enttäuscht, dass die seitens des Ortsrates in der letzten Sitzung über die Prioritätenliste geforderte Aufnahme von Mitteln in den Haushalt 2022 für die Ausstattung mit altersgerechten Spielgeräten des als Spielplatzes gedachte Fläche am Berliner Ring nicht erfolgt ist. Lt. der Liste über die im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigten Maßnahmen wurde demnach für die Ausstattung des Spielplatzes ein Betrag in Höhe von 50.000,- Euro kalkuliert.

ORM Kossack ist der Meinung, dass bereits mit deutlich geringeren Mitteln ein gut nutzbares Mehrzweckspielgerät (Kletterturm mit Rutsche) angeschafft werden könnte.

 

ORM Quebbemann entgegnet, dass es Aufgabe der Stadt sei, die Spielplätze im gesamten Stadtgebiet mit einer ansprechenden Grundausstattung an Spielgeräten auszustatten.

Dieses gelte genauso für alle Ortsteile, wie es auch im Stadtgebiet Bramsches erfolge.

Demzufolge sollte der genannte Betrag in Höhe von 50.000,- Euro für die Ausstattung des Spielplatzes in den Haushalt aufgenommen werden.

Der Ortsrat könne dann über die Ortsratsmittel ggf. eine zusätzlich gewünschte Ausstattung ergänzen.

Dem pflichtet auch ORM Kaden bei, wobei die Stadt Bramsche seiner Meinung nach ein Konzept für die Gestaltung des Spielplatzes vorlegen sollte.

OBM Hennig betont, dass die Forderung der Aufnahme von 50.000,- Euro in den Haushalt 2022 vermutlich eher wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Insofern solle alternativ darüber nachgedacht werden, 25.000,- Euro in den Haushalt 2022 einzustellen und dazu eine Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für den Haushalt 2023.

Diesem Vorschlag von OBM Hennig folgend, beantragt ORM Klawitter die Aufnahme von 25.000,- Euro für den Haushalt 2022 sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25.000,- Euro für den Haushalt 2023.

ORM Quebbemann stellt den weitergehenden Antrag, 50.000,- Euro in den Haushalt 2022 aufzunehmen.

 

OBM Hennig lässt zunächst über den Antrag von ORM Quebbemann (50.000,- Euro) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 4 dafür

                                           8 dagegen

                                           1 Enthaltung

 

OBM Hennig lässt über den Antrag von ORM Klawitter (25.000,- Euro + Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25.000,- Euro) abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 9 dafür

                                           0 dagegen

                                           4 Enthaltungen