Ein Bürger, bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass nicht nur die Straße zwischen Hesepe und Ueffeln, direkte Zufahrt nach Bramsche, sondern in naher Zukunft auch die bisherige Umleitung über die Hemker Straße gesperrt würde. Somit müsse man einen noch größeren Umweg als bisher in Kauf nehmen, wenn man so wie er, mehrmals wöchentlich nach Bramsche fahren müsse. Es sei zu bedenken, dass dies nicht nur viel Zeit koste, sondern bei den heutigen Spritpreisen auch viel Geld. Ob nicht durch die Verwaltung die Möglichkeit bestehe, einen Aufschub der Sperrung der Hemker Straße zu erwirken.

BGM Pahlmann teilt mit, dass mit der Straßenbaubehörde gesprochen worden sei. Ein Aufschub der Bauarbeiten sei bewilligt worden. Jetzt sollen die Straßenbauarbeiten aber definitiv in den Osterferien beginnen, für eine Dauer von ca. 6 Wochen. In dieser Zeit sei die Hemker Straße, also die jetzige Umleitungsstrecke, gesperrt. Ihm sei bewusst, dass diese Situation Misslichkeiten für die Bürger mit sich bringe. Die Firmen müssten jedoch auch planen und diese Planungen könnten nicht von heute auf morgen erfolgen. Außerdem habe die Stadt Bramsche hier nur wenige Einflussmöglichkeiten gehabt.

Stv. OBM Stuckenberg weist darauf hin, dass die Situation für ihn und die anderen Bürger von Ueffeln ebenso unbefriedigend sei. Die Stadt Bramsche und der OR Ueffeln seien nicht die richtigen Ansprechpartner, es gebe keine Änderungsmöglichkeiten. Die Situation sei sehr ärgerlich, aber zeitlich begrenzt. Die Nutzung der sogenannten „heimlichen Umleitungen“ verursache einen großen Schaden, auf Kosten der Anlieger und der Stadt Bramsche.

 

Weiter berichtet der Bürger, dass in der Straße „Am Alten Hof“ bei Regen das Wasser herunterlaufe und sich zu einem See sammle. Hierbei sammele sich nicht nur das Wasser, sondern auch Geröll und Dreck. Dies sei für die Anwohner eine sehr unbefriedigende Situation. Er fragt an, ob hier ein Ausbau der Straße erfolge oder ob dort ein Gully gesetzt werden könne.

 

Stv. OBM Stuckenberg gibt zu bedenken, dass bei einem Ausbau der Straße die Anwohner 90 % der Ausbaukosten zahlen müssten.

 

BGM Pahlmann teilt mit, dass ein Straßenausbau bei einem Neubaugebiet einfacher sei, da die Ausbaubeiträge in den Baukosten mit eingeplant seien.

 

Stv. OBM Stuckenberg rät, den Bauhof zu befragen, ob hier vielleicht mit dem Auffahren von Schotter Abhilfe geschaffen werden könne.

 

ORM Busch weist darauf hin, dass diese Maßnahme bereits getätigt wurde, jedoch nicht zum Erfolg geführt habe.

 

ORM Schmees findet die Situation ebenfalls unbefriedigend. Sie fragt an, ob es die Möglichkeit gebe zu erfragen, was so ein Ausbau kosten würde, um zu sehen was auf die Anwohner zukommen würde. Die zweite Frage hierzu sei, ob es die Möglichkeit der Stundung gebe.

 

BGM Pahlmann antwortet, dass die Möglichkeit einer Anfrage bestehe. Jedoch bei einer 90/10-Abrechnung würde es für den Bürger schnell zu einem 5-stelligen Betrag kommen. Die 90/10 Verteilung sei bei einem Endausbau im Baugesetzbuch so vorgeschrieben. Eine Stundung sei unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

 

Stv. OBM Stuckenberg gibt zu bedenken, dass es in den damals noch selbstständigen Gemeinden zu den in den Ortsteilen gebauten Straßen so gut wie keinen Beschluss der Gemeinderäte zum Endausbau der Straßen gegeben habe. Somit greife das Bundesgesetz. Dieses sage aus, wenn diese Straßen endausgebaut werden, seien die Beiträge 90 % den Anwohnern und 10% der Kommune in Rechnung zu stellen.

 

Eine Bürgerin berichtet, dass die Stadt Osnabrück einen Prozess verloren habe, wo Anlieger gegen die Ausbaubeiträge geklagt hatten.
Der genaue Tenor der Klage sei jedoch nicht bekannt und es müsste nachgeprüft werden, ob dieses Urteil hier evtl. auch Anwendung finden könne.

 

BGM Pahlmann weist daraufhin, dass es in dieser Angelegenheit viele Urteile gebe. Dies unterliege aber einer genauen Einzelfallprüfung und könne nicht verallgemeinert werden. Im Fall der Straße „Am alten Hof“ sei es tatsächlich eine bundesgesetzliche Regelung und diese müsse so, wie bereits erörtert auf die Anlieger umgelegt werden.

 

ORM Wessling teilt mit, dass es in diesem Bereich einen Gully gebe, der jedoch viel zu hoch läge und er somit das Wasser nicht aufnehmen könne.

 

Somit bittet stv. OBM Stuckenberg für den gesamten Ortsrat, dass der Bauhof sich die Situation vor Ort anschauen solle um zu prüfen, ob der Gully nicht tiefer gesetzt werden könne.