Der Bericht des OBM Clausing liegt krankheitsbedingt und aufgrund technischer Probleme nicht vor.

 

Stv. OBM Stuckenberg berichtet, dass der Entwurf des neuen Bebauungsplanes mit Schallgutachten online gestellt sei. Ebenfalls zur Umweltbelastung gebe es Ausführungen. Enthalten sei auch eine Skizze zum bisher geplanten Straßenverlauf und zum bisher geplanten Zuschnitt der Grundstücke. Diese Online-Stellung halte er für gut gelungen.

Das geplante Regenrückhaltebecken sei relativ groß, größer als im 1. Entwurf, der dem OR bereits vorgestellt worden sei.

 

Stv. OBM Stuckenberg weist darauf hin, dass man sich diesen Entwurf unter Bekanntmachungen auf der Internetseite der Stadt Bramsche ansehen könne.

Der OR Ueffeln möchte im Vorfeld über die Gestaltungssatzung sprechen, um hier Einfluss nehmen zu können. Dies solle aber erst interfraktionell und im Vorfeld der Festsetzung besprochen werden.

Die Unterlagen seien Online bis zum 02.03.2022 einsehbar und die Offenlegung des Bebauungsplanes erfolge im Mai.

 

ORM Schmees fragt an, bis wann die interfraktionellen Gespräche stattgefunden haben sollten.

 

BGM Pahlmann teilt mit, dass diese Gespräche so früh wie möglich zu führen seien, wenn noch Vorschläge entwickelt würden, die in den Bebauungsplan eingearbeitet werden sollen. Es sei sinnvoll, wenn bei diesen Gesprächen auch jemand aus der Bauverwaltung oder von den Planern zugegen sei, damit diese für einen Bebauungsplan sinnvoll beratend tätig sein könnten. Diese Gespräche seien vor der Mai-Sitzung des Ortsrates zu führen, da im Mai die Festsetzung des Bebauungsplanes terminiert sei.

 

Stv. OBM Stuckenberg erörtert, dass sich der OR Ueffeln zurückgesetzt fühle, weil es sehr lange gedauert habe vom Aufstellungsbeschluss (im Juli 2020) bis zur jetzigen Online-Stellung. Die 1. Anfrage hierzu habe es vom Ortsrat bereits im September 2017 gegeben. Leider würden jetzt viele Fördermaßnahmen zurückgenommen und die Zinsen voraussichtlich steigen. Deshalb müsse man jetzt auch zusehen, dass man schnell zu einem Abschluss komme.

 

BGM Pahlmann erklärt hierzu, dass es politisch so gewollt sei, dass wenn noch Baugrundstücke in einem Ortsteil vorhanden seien, kein neues Baugebiet erschlossen werden solle. Bei der Ausweisung neuer bebaubarer Flächen müsse die Verwaltung vorsichtig agieren, um nicht unnötig den hohen Flächenverbrauch voranzutreiben.

 

Stv. OBM Stuckenberg resümiert, dass der Infrastruktur in Ueffeln ein neues Baugebiert sehr zu Gute komme, da die Schule mit den Schüleranzahlen immer am untersten Level stehe und auch die ortsansässigen Vereine sich über neue Mitglieder freuen würden. Jetzt gebe es ja berechtigte Hoffnungen, dass der Bebauungsplan in der Mai-Sitzung endgültig besprochen und beraten werden könne und dann seinen weiteren Verlauf nehme. Realistisch bauen werde man voraussichtlich erst ab 2023 können.

 

Weiter berichtet der stv. OBM Stuckenberg, dass die Bauaktivitäten auf dem ehemaligen „Wehrmeierschen Grundstück“ (Am alten Hof) nun fortgeführt würden. Der Inverstor habe den hinteren Teil des Grundstücks an einen neuen Investor abgegeben. Der neue Investor werde dort die Häuser bauen und die Straße erstellen. Diese Bauarbeiten sollen jetzt auch zeitnah aufgenommen werden.

 

Stv. OBM Stuckenberg informiert den OR darüber, dass er mit dem Biogasanlagenbetreiber Kamphaus darüber gesprochen habe, ob er noch Wärmekapazitäten zur Nutzung für Wohnhäuser abgeben könne. Kamphaus habe mitgeteilt, dass er noch hohe Wärmekapazitäten habe, da er im Jahr über 4 Millionen kWh an Wärme produziere. 200.000 kWh gehen ans Freibad Ueffeln, Turnhalle und ein paar sonstige Gebäude.
Damit diese Wärme nicht einfach so in die Atmosphäre gehe, müsste ein Wärmenetz her. Kamphaus sei bereit dieses Wärmenetz selbst zu betreiben, aber noch lieber wäre es ihm, wenn dieses z.B. von den Stadtwerken Bramsche betrieben würde. Hierzu wurde auch schon mit Herrn Schulte, Stadtwerke Bramsche, gesprochen. Sowohl die Stadtwerke Bramsche als auch Kamphaus selbst seien der Meinung, dass im Vorfeld erstmal festgestellt werden müsse, ob es überhaupt Interesse an der Abnahme der Wärme in der Bevölkerung gebe. Hier sei der OR gefragt, zu einer Interessenabfrage aufzurufen, eventuell in einem kurzen Artikel in der nächsten Ausgabe der „WUB“.  Wenn dann ausreichend Rückmeldungen kommen sollten, könnte man bei einem öffentlichen Info-Abend informieren.
Man müsse auch einen dafür spezialisierten Planer hinzuziehen. Lägen die Interessenten räumlich weit verteilt, machte es wenig Sinn. Lägen diese jedoch dicht beieinander, sei eine Wärmenutzung sinnvoll. Gerade jetzt wo sowohl Gas als auch Heizöl so enorm teuer geworden sei, sei dies vielleicht eine Alternative. Dies müsse jedoch jetzt publik gemacht werden. Wenn die Anwohner ihre Heizungsanlagen bereits auf andere Energiequellen umgerüstet hätten, sei kein Interesse mehr vorhanden.

Es solle erst geklärt werden, wer überhaupt Interesse daran habe. Habe man viele Meldungen hierzu, müsse ein Fachmann integriert werden, der dann z.B. auch das Netz planen müsse.

Für das neue Baugebiet sei diese Möglichkeit nicht so interessant, da es zu weit entfernt sei und die neugebauten Häuser eine andere Vorlauftemperatur hätten.

Hier gebe es zwei Konzepte. 1. Die Wärme abgegeben aber nicht garantiert, 2. Wärmeabgabe mit Garantie. Für das 2. Konzept müsse Kamphaus mehr investieren, dazu wäre er auch bereit. Dadurch würde die Wärme für den Endabnehmer natürlich etwas teurer.

 

BGM Pahlmann stimmt dem stv. OBM Stuckenberg zu, dass das 2. Konzept die bessere Alternative sei. Außerdem müsse man zunächst professionelle Untersuchungen durchführen, um den tatsächlichen Bedarf und die Bereitschaft der Abnahme durch die Anwohner feststellen zu können.

 

Stv. OBM Stuckenberg resümiert, dass er eine Interessenabfrage starten werde. Danach könne man sehen, ob sich genug Interessenten melden, um weitere Schritte einzuleiten.

 

Nach Beendigung des Berichtes bittet BGM Pahlmann ums Wort.

 

BGM Pahlmann begrüßte alle Anwesenden und teilt mit, dass er es als seine Aufgabe sehe, zu versuchen den Ortsräten in ihrer 1. oder 2. Sitzung seinen Besuch abstatten. Er möchte den gewählten Vertretern seinen Dank für ihr Engagement und die Bereitschaft, sich für die Anliegen ihres Ortsteiles einzusetzen, aussprechen. Auch wenn man in seinem Ortsteil bereits sehr eingebunden sei, erfordere eine Aufgabe in der Kommunalpolitik zu übernehmen, nochmal ein anderes und mehr Engagement. Es sei schön zu sehen, dass sich auch sehr viele junge Menschen in diese Aufgabe hineinarbeiten. Die Stadt Bramsche freue sich darüber, immer sehr gute Orts- und Stadtratskandidaten zu haben.