OBM Görtemöller verliest die Anträge des Ortsrats Schleptrup für den Haushaltsplan 2022.

ORM Stutzke moniert hier die fehlende Begründung für die Ablehnung des Ansatzes für den Pendlerparkplatz. BGM Pahlmann erläutert hierzu, dass bisher keine Förderung erfolgen konnte, da der „Parkplatz“ an einer Bundesstraße läge. Bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen zum 10.03.2022 könnte der Ortsrat aber noch die Aufnahme von Mitteln beantragen. Die Problematik bliebe auf jeden Fall bestehen, so ORM Von Dreele. Durch wildes Parken in der Kurve und an der Straße sei diese Stelle ein Gefahrenschwerpunkt. Der Ortsrat bittet daher die Verwaltung um Informationen, was dort hinsichtlich des Ausbaus des Parkplatzes oder der Straßenführung weiter möglich ist.

 

ORM Stutzke stellt den Antrag, die Mittel für den Ausbau der Turnhalle, nicht nur vorbehaltlich eines Landeszuschusses, in den Haushaltsplan mit aufzunehmen. OBM Görtemöller lässt über den Antrag abstimmen und verweist auf das LEADER-Programm. Vielleicht wäre in diesem Rahmen eine Förderung möglich.

 

Abstimmungsergebnis:                                 7 dafür

                                                                                2 dagegen

                                                                                0 Enthaltungen