Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche stimmt der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4.069.500 € zu.

RM Reyl erläutert kurz die Vorlage.

 

RM Quebbemann ist der Meinung, dass zum derzeitigen Zeitpunkt keine weitere überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Schevenbrücke zur Verfügung gestellt werden sollte und stellt daher den Antrag, diese höhere Ermächtigung aus der Vorlage heraus zu nehmen.  

 

RM Neils erklärt, dass seine Fraktion den Änderungsantrag ablehnen wird, da der Verkehrsentwicklungsplan als Ganzes gesehen und nicht ein Teil herausgenommen werden sollte.

 

RV Müller lässt über den Antrag des RM Quebbemann abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   9 Stimmen dafür

                                                                27  Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltungen

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 27 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  9 Enthaltungen