Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan 2022 für den Abwasserbeseitigungsbetrieb der Stadt Bramsche wird in beigefügter Fassung beschlossen.

 

Zum Ausgleich des Vermögensplans ist eine Darlehensaufnahme von 1.263 T€ vorgesehen. Diese wird jedoch nur erfolgen, wenn die im Investitionsplan aufgeführten Maßnahmen auch tatsächlich zur Ausführung kommen und liquide Mittel nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr 2022 wird auf 500 T€ festgesetzt.

 

BGM Pahlmann erläutert kurz die Vorlage. RM Karssies ist um 19.27 Uhr wieder im Saal.

 

RM Sieksmeyer wiederholt seine im Verwaltungsausschuss gestellte Frage hinsichtlich der Steigerung der jährlichen Abführungsbeträge des Abwasserbeseitigungsbetriebes an den städtischen Haushalt.

 

Herr Brüggemann erklärt dazu, dass ab dem WPlan/Jahresabschluss 2020 die Gebührenkalkulation auf die Abschreibungsbasis der so. Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt wurde. Diese Umstellung führe zu wesentlich höheren Jahresüberschüssen des Abwasserbeseitigungsbetriebes. Von diesen erheblich höheren Überschüssen solle die Stadt Bramsche ebenfalls einen höheren Anteil erhalten.

 

RM Sieksmeyer hält die Ausschüttung grundsätzlich für zu hoch und führt seine Gründe ausführlich dazu aus.

 

BGM Pahlmann schlägt vor, dieses Thema im Betriebsausschuss noch einmal zur Sprache zu bringen.

 

RV Müller lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:               30 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  6 Enthaltungen