Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bramsche stimmt der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 4.069.500 € zu.

ESTR Willems erörtert die Vorlage. Die Position „Neubau Schevenbrücke“ sollte auf Antrag von RM Waldkötter gestrichen werden, da hier zunächst das Ergebnis der Verkehrsentwicklungsplanung abgewartet werden sollte. Nach kurzer Diskussion zu diesem Punkt, in der BD Müller u.a. darauf hinweist, dass ca. 75 Prozent der Maßnahme durch Fördermittel hinterlegt werden können, lässt Vors. Reyl zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und dann über die Vorlage insgesamt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                                   2 Stimmen dafür

                                                                                  7 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen

 

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt, entsprechend der Vorlage WP 21-26/0046 zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   7 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  2 Enthaltungen