Frau Thye erläutert das dem Antrag zugrundeliegende Anliegen. Aufgrund des damit verbundenen Aufwands soll der Antrag aber abgewandelt werden.

 

EStR Willems schlägt folgenden Beschluss vor:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger der Kindertagesstätten aufzufordern, im Rahmen des Anmeldeverfahrens den für die Aufnahme erforderlichen Wohnsitz in Bramsche durch geeignete Nachweise zu überprüfen.

 

Da der Antrag an den Rat gerichtet wurde, obwohl der VA zuständig ist, sollte dieser Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss gegeben werden und dort abschließend beschlossen werden.

 

Herr Rehling erklärt, die SPD habe sich im Vorfeld mit der Verwaltung verständigt und trägt diesen geänderten Beschlussvorschlag mit.

 

Frau Wittemann erklärt, dass die FDP dem geänderten Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmt.

 

Vors. Märkl lässt über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                             11 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen