ORM Auf der Heide fragt vorweg an und stellt zur Diskussion, ob mit den Ortsratsmitteln in der neuen Legislaturperiode wieder so verfahren werden soll, wie in der Vergangenheit und liest die Regelungen den neuen Ortsratsmitgliedern vor.

 

Die Fraktionen einigen sich auf folgenden Vorschlag, über den abgestimmt wird und der für die nächsten 5 Jahre angewandt werden soll.

 

-       Der größte Teil der Mittel bleibt im Ort.

-       Es werden im Wechsel jedes Jahr nach Möglichkeit nur fünf auswärtige Vereine bzw. Verbände auf Antrag bezuschusst.

-       Der Betrag für diese Anträge wird auf einen Höchstsatz von 100,00 € festgesetzt pro Antrag und soll den Betrag von insgesamt 600,00 € nicht überschreiten.

-       Ausnahmen sind die Anträge, die mit einer Jubiläumfeier zusammenhängen.

-       Bei besonderen Anlässen behält sich der Ortsrat vor, Anträge, seien es interne oder auswärtige, zurückzustellen und nicht zu bedienen.

-       Diese Regelung, was die Antragsstellung betrifft, gilt nicht für die ortsansässigen Vereine (Sport-, Schützen- und Heimatverein)

 

OBM Bei der Kellen lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 9 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

ORM Auf der Heide schlägt im Namen der SPD-Fraktion weiter vor, die noch nicht verplanten Mittel auf die nächste Ortsrat-Sitzung zurückzustellen.

 

OBM Bei der Kellen lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 9 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

OBM Bei der Kellen berichtet, über die vorgeschlagene neue Verteilung der Ortsratsmittel Seitens der Stadt Bramsche sowie das Anstreben mancher, die Gelder nicht mehr nach den Kriterien Fläche und die Einwohnerzahl des Ortsteils, sondern nur nach Einwohnerzahl aufzuteilen.

 

ORM Menkhaus sieht die Höhe der Gelder und die jetzigen Kriterien für Kalkriese aufgrund der Infrastruktur als gerechtfertigt und gut angelegt. Die Gelder sollten dementsprechend für Kalkriese nicht weniger angesetzt werden, höchstens mehr um alle Aufgaben erledigen zu können.

 

BGM Pahlmann ergänzt, dass die Förderung allein nach Fläche nicht sinnvoll ist, man sollte sich Gedanken über weitere Faktoren machen, die dazu führen, Ortsratsmittel zu vergeben.