Beschlussvorschlag:

 

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2022 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.

ORM Staas-Niemeyer fragt und bittet mit Nachdruck um Auskunft der Verwaltung, wie weit der Verkehrsentwicklungsplan sei. Es gebe nur Gerüchte und bisher keine Informationen.

 

BD Müller antwortet, dass nach der Öffentlichkeitsbeteiligung der Plan noch vor der Sommerpause beraten und beschlossen werden könne.

Die Schevenbrücke sei ein großes Thema und wird von den Bürgern als wichtiges Element, auch zur Erschließung der Innenstadt, genannt. Der Hasesee und die Innenstadt sollen noch deutlicher vernetzt werden. Die Sichtbarkeit der Stadt zum Hasesee und umgekehrt sei ein großes Anliegen.

 

ORM Staas-Niemeyer teilt mit, dass es ihr Wunsch sei, die Schevenbrücke näher zum Hasesee zu verlagern. Um darüber zu urteilen, müsste aber erst der Verkehrsentwicklungsplan vorliegen.

 

BD Müller antwortet, dass jetzt mit Hochdruck am Verkehrsentwicklungsplan gearbeitet werde.

 

ORM Lübbe teilt mit, dass auch die Fraktion sich für die Schevenbrücke ausspreche. Eine Verlegung der Schevenbrücke sei aus seiner Sicht nicht darstellbar. Da es Versorgungsleitungen unterhalb der Brücke gebe. Dieses sei dann viel zu teuer.

Er spreche sich ebenfalls zur Sanierung der Nordtangente aus, da es nicht unerhebliche Fördermittel bereitstehen.  Diese sollen bitte bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.

 

Für die Prioritätenliste bittet er um die Aufnahme der Straßen Weser- und Ems-Straße in der Gartenstadt. Beide Straßen seien sehr stark abgängig. Die Fraktion habe mehrfach darauf hingewiesen und man wolle den Anwohnern ein Signal gegeben, dass dort in Zukunft ein Ausbau stattfände.

 

Des Weiteren bittet er aus Sicherheitsaspekten um die Aufnahme der Erweiterung der Beleuchtung des Lutterdamm (Zwischen Markenweg und Schießsportcentrum).

 

Er bittet, die zwei hinzugefügten Punkte gleich mit auf die Prioritätenliste aufzunehmen und zu beschließen.

 

ORM Enz fragt, da auf der letzten Prioritätenliste noch die Heinrichstraße und die Weserstraße stehen, wie dort der Bearbeitungsstand sei.

 

Des Weiteren sei es bekannt, dass die CDU Fraktion den Punkt der Schevenbrücke aufgrund der hohen Kosten ablehnen werde.

 

Bezüglich der Erneuerung der Nordtangente spreche sich die Fraktion dafür aus. Es stelle sich hier die Frage, ob die Stadt die 1,5 Mio. tragen werde und was bedeute die genaue Förderung.

 

BD Müller antwortet, dass zur Heinrichstraße die Ausbauplanung läuft und die Umsetzung unmittelbar erfolgen werde.

 

Er informiert, dass zur Sanierung der Schevebrücke Fördergelder beantragt werden. Die Fördergelder machen ca. 75 % der förderfähigen Anteile aus.

 

 

ORM Karssies äußert, dass der Kreisverkehr am Rathaus besonders zur Schulzeit problematisch sei. Die Schevenbrücke sei dann wichtig, weil da die Schüler anders geleitet werden und dieses sei bitte zu bedenken.

 

OBM Müller ergänzt, dass nicht über den Standort der Schevenbrücke abgestimmt werde, sondern nur über die Bereitstellung in der Prioritätenliste. Darüber werde im Fachausschuss ausführlich gesprochen.

 

ORM Johanns ergänzt, dass die Nordtangente im letztjährigen Haushalt mit 1,8 Mio. enthalten sei und dass mit einer 50% Förderung.

 

ESTR Willems antwortet, dass die genauen Zahlen im Protokoll nachgereicht werden.

 

Nachrichtlich aus dem FB 4:

Mittelanmeldungen für die Sanierung der Nordtangente:

2021:        100.000,- €

2022:        800.000,- €

2023:     1.100.000,- €

Einzahlungen:    2023:        900.000,- € (GVFG)

 

ORM Enz stellt fest, dass es sich um eine Kreisstraße handelt.

 

BD Müller antwortet, dass es Planungen über einen Straßentausch gebe. Der Landkreis könne die Malgartener Straße übernehmen und die Stadt Bramsche im Gegenzug die Nordtangente.

 

Nachrichtlich aus dem FB4:

Im Zuge einer Entscheidungsfindung bedarf es noch diverser Untersuchungen u.a. zur Zustandsfeststellung etc. sowie weiterer Abstimmungen zwischen der Stadt Bramsche und dem LK Osnabrück.

 

 

OBM Müller teilt mit, dass der Beschluss einzeln abgestimmt werde.

 

 

OBM Müller lässt über den ersten Platz der Prioritätenliste „Schevenbrücke“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 16  Stimmen dafür

                                                                  6  Stimmen dagegen

                                                                  2  Enthaltungen

 

 

OBM Müller lässt über den zweiten Platz der Prioritätenliste „Nordtangente“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 21  Stimmen dafür

                                                                  0  Stimmen dagegen

                                                                  3  Enthaltungen

 

 

OBM Müller lässt über den dritten Platz der Prioritätenliste „Weser-/Emsstraße“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 23  Stimmen dafür

                                                                  0  Stimmen dagegen

                                                                  1  Enthaltung

 

 

 OBM Müller lässt über den vierten Platz der Prioritätenliste „Erweiterung Beleuchtung Lutterdamm“ abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 21  Stimmen dafür

                                                                  1  Stimme dagegen

                                                                  2  Enthaltungen

 

 

ORM Holz bemängelt, dass die Überführungsstelle mit dem Fahrrad Maschstraße/Nordtangente sehr gefährlich sei.

 

ESTR Willems antwortet, dass die sicherste Überquerung an den Kreisverkehren sei.

 

ORM Braune erwidert, dass wenn Bramsche eine fahrradfreundliche Stadt sein möchte, es auch weitere Möglichkeiten aufgrund der Länge der Strecke geben müsse. Daher wäre es sinnvoll, wenn es neue Planungen gebe, auch weitere Überquerungen zu berücksichtigen.

 

OBM Müller regt an, dieses zu berücksichtigen, wenn der Hasesee weiter ausgebaut wird.

 

BD Müller wird überprüfen, inwieweit Überquerungshilfen in der Planung berücksichtigt wurden.