Sitzung: 04.11.2021 Rat
RM Sieksmeyer hält eine ausführliche Erklärung für seine Fraktion B 90/Die Grüne, die diesem Protokoll als Anlage beigefügt ist.
RM Neils erklärt, dass seine Fraktion immer für gute Ideen, Vorschläge und Anregungen für die Bramscher Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Mehrheiten, offen sei. Das sollte ein gemeinsames verbindendes Ziel sein. Die inhaltlichen Ziele seiner Fraktion für die kommenden Jahre könne man im Wahlprogramm nachlesen und müssen seiner Meinung nach nicht noch mal in diesem Rahmen vorgetragen werden. Hinsichtlich der Gruppenbildung mit der FDP-Fraktion sei es eine Entscheidung aufgrund der vergangenen vertrauensvollen, offenen und ehrlichen Zusammenarbeit der letzten Jahre gewesen. Es habe durchaus strittige Diskussionen in der Sache gegeben aber trotzdem wurden dann vertrauensvoll Entscheidungen zum Wohle dieser Stadt getroffen. Seiner Fraktion sei die Art und Weise der Zusammenarbeit im Rat wichtig. Alle Mitglieder seien ehrenamtlich tätig. Unterschwellige Anspielungen, Vorwürfe oder Anfeindungen untereinander seien nicht notwendig und er wünsche sich, dass dieses Alle berücksichtigen mögen. Man würde für die Mandatsarbeit viel Zeit investieren, dann solle sie auch Spaß machen.
RM Staas-Niemeyer erklärt, dass sich ihre Fraktion
von der zukünftigen Gruppenarbeit in der gebildeten SPD / FDP Gruppe u.a. eine stabile Mehrheitsbasis, eine zielgerichtete
aktive Entwicklung neuer Wohnbau-und Gewerbegebiete und nicht zuletzt
finanzielle Stabilität in der Haushaltsführung verspreche. Z.B. strebe man gemeinsam
die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete an. Dem wolle man u.a. im zu
entwickelnden Flächennutzungsplan Rechnung tragen. Energetische Konzepte werden
dabei ebenfalls einfließen. Den Weg der Stadtwerke hinsichtlich der
Energieversorgung neuer Gebiete mit regenerativer Energie (z.B.
Nahwärmekonzept) solle unterstützt werden. Die Ausweisung weiterer
Wohnbaugebiete solle angestrebt werden, sowohl im Bereich Einfamilienhäuser als
auch im Bereich günstiger Wohnungen. Durch die Möglichkeit der Hinterbebauung
durch Vergrößerung der Bauteppiche könne zusätzlicher Wohnraum durch
Verdichtung auch ohne weiteren Flächenverbrauch geschaffen werden. Die
Entwicklung des Bahnhofsumfeldes solle gemeinsam positiv begleitet werden. Im
Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes sollen sichere und durchgängige
Radwegeverbindungen vom Bramscher Berg bis zu den Schulen entstehen. Die
Gestaltung des Marktplatzes soll möglichst zusammen mit der Neugestaltung der
Fußgängerzone erfolgen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit sei weiter
voranzutreiben. Die Förderung von Kultur, Handel, Wohnen, Schule und
Gastronomie in der Innenstadt solle soweit wie möglich gefördert werden, damit
die Innenstadt lebendig bleibe. Der Weg des Stadtmarketings solle daher
intensiv unterstützt werden. Der Erhalt der Bramscher Schullandschaft auch in
den Ortsteilen werde gewährleistet. Die Raumsituation der Realschule sei zu
prüfen. Es solle ein Raumkonzept erstellt werden um die zukünftigen Bedarfe zu
ermitteln. Der Schulhof soll entsiegelt werden. Es sei davon auszugehen, dass
der Bedarf an Krippenplätzen und Kindergartenplätzen in der Zukunft weiter
steigen werde, auch, weil von den Eltern eine Ausweitung der Betreuungszeiten
immer stärker gewünscht werde. Dieser Bedarf werde sowohl durch Erweiterungen
vorhandener Kitas als auch ggfs. durch Neubauten gedeckt werden müssen. Der
Netzausbau in Bramsche und in den Ortsteilen solle vorangebracht werden,
insofern bitte sie die Kreistagsmitglieder darum, dieses Thema im Kreistag
verstärkt anzusprechen. Es gebe auch Themen, die ihre Fraktion anders, als die
anderen Fraktionen sehen würden. Dieses würde sicherlich auch in Zukunft für
strittige Diskussionen führen, dass würde aber auch ihrer Meinung nach, wie RM
Neils bereits ausgeführt habe, nicht zu Problemen, sondern eher zu einem
offenen und ehrlichen Austausch führen, so dass auch weiterhin zum Wohle der
Stadt Bramsche entschieden werde.
RM Quebbemann erklärt, dass die Wählerinnen und
Wähler die CDU mit der wichtigen Aufgabe betraut haben, im Bramscher Stadtrat die
stärkste Oppositionfraktion zu sein. In dieser Rolle werde seine Fraktion ihre
Ideen, Anregungen und Vorschläge einbringen. Es sei nicht nur, aber auch im
besondere Maße die Aufgabe einer Opposition, das Handeln der Verwaltung
kritisch zu überprüfen und auf Fehlentwicklungen deutlich und transparent
hinzuweisen. Seine Fraktion werde nach wie vor auch ihre Inhalte (z.B. keine
Steuererhöhungen, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Notarztversorgung rund
um die Uhr) kämpfen. Er stellt klar, dass es eine klare Grenze hinsichtlich der
Zusammenarbeit mit den extremen Parteien gebe, egal ob diese rechts oder links
gerichtet seien und unabhängig von den Anwesenden, ihm persönlich unbekannten
Personen. Eine Zusammenarbeit mit diesen Parteien, werde es von Seiten seiner
Fraktion nicht geben. Alle Fraktionen wollen das Beste für Bramsche und häufig
werden auch die gleichen Ziele verfolgt. Seine Fraktion biete allen Fraktionen
eine konstruktive Zusammenarbeit an, wobei ein streitender Weg ein elementarer Bestandteil
der Demokratie sei. Die heutigen Beschlüsse seien, ausgeklammert der Diskussion
hinsichtlich des Wahlbeamten, ein gutes Signal. Es habe in der Vergangenheit
immer wieder strittige Diskussionen gegeben und dieses werde auch in der
Zukunft so sein, dabei sollte es jedoch immer um die Sache und nicht um
persönliche Angriffe gehen. Er wünsche sich für die Zukunft eine sachliche Zusammenarbeit,
so dass man sich auch nach hitzigen Debatten noch freundschaftlich
zusammensetzen könne. Er rege an, die damals üblichen fraktionsübergreifenden
Treffen nach den Sitzungen wieder aufleben zu lassen.