1. BGM Pahlmann berichtet über die überörtliche Kommunalprüfung, die der Nds. Landesrechnungshof zum Thema „Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände“ durchgeführt habe. Die Erhebung der Daten erfolgte im 4. Quartal 2020 im Rahmen einer online-Befragung bei 1.097 Nds. Kommunen. Die Prüfung endete im Februar 2021. Die Prüfungsmitteilung erfolgte im September 2021. Eine Bewertung des Handelns einzelner Kommunen bzw. kommunaler Haushalte - und somit auch Bramsche - wurde nicht vorgenommen. Es handele sich daher mehr um eine landesweite statistische Erhebung als um eine Prüfung im eigentlichen Sinne.

 

Der wesentliche Inhalt der Prüfungsmitteilung, der gemäß § 5 des Nds. Kommunalprüfungsgesetzes dem Rat bekannt zu geben ist, wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der vollständige Wortlaut der Prüfungsmitteilung kann von jedem Ratsmitglied bei Herrn U. Müller im Fachbereich 1 eingesehen werden.

 

2. BGM Pahlmann teilt mit, dass am 15.10.2021 die Bewerbungsgespräche für die Besetzung der Stelle des Klimamanagers stattgefunden haben. Es sei ein geeigneter Bewerber gefunden worden, der am 01.01.2022 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Für diese Stelle sei ein Förderbescheid mit einer Fördersumme in Höhe von 119.704,00 € eingegangen. Die Stadtwerke Bramsche GmbH und die Stadt Bramsche teilen sich die Stelle des Klimamanagers.

 

3. BGM Pahlmann erinnert an den Volkstrauertag am 14.11.2021 und lädt herzlich dazu ein. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Tag eher eine Veranstaltung für die ältere Bevölkerung geworden sei. Daher war bereits im letzten Jahr die Überlegung die Feier neu zu gestalten, da dieser Tag eine größere Aufmerksamkeit verdiene. Im Bereich des Ortsrates Bramsche-Mitte sei es so, dass die bisherige Ortsbürgermeisterin nicht mehr und der neue Ortsbürgermeister noch nicht im Amt sei, so dass sich die Stadt Bramsche mit dem Jugendparlament hinsichtlich der Gestaltung des Tages zusammengesetzt habe. Die Begrüßung werde durch den Bürgermeister erfolgen und der inhaltliche Teil werde durch das Jugendparlament gestaltet.

 

4. BGM Pahlmann teilt mit, dass er mehrfach auf die mögliche Ausführung von Weihnachts-/Adventsmärkten angesprochen worden sei. Eine diesbezügliche Handhabung hinsichtlich möglicher einzuhaltender Regeln sei in Arbeit.

 

5. BGM Pahlmann berichtet von der, am heutigen Tage stattgefundenen ersten Arbeitsgruppensitzung zum LEADER Programm. Wie bereits berichtet, müsse für die Aufnahme in das Programm ein Entwicklungskonzept erstellt werden. Die Ortsbürgermeister/innen und Ortsvorsteher/in wurden mit einer heutigen Mail zum 01.12.2021 um 18.00 Uhr eingeladen. Bei diesem Termin soll u.a. darüber informiert werden, welche Möglichkeiten und Perspektiven sich für die Stadt Bramsche durch das Programm ergeben.