12.1        ORM Johannsmann bemängelt, dass die bereits am 11.06.2020 beschlossene Geschwindigkeitsmessung auf der Osnabrücker Straße im Bereich Einmündung Zitterweg bis Einmündung Clausingweg durchzuführen sei. Hierzu erläutert ORM Johannsmann, dass sich durch die Sperrung der L 77 in Achmer der Verkehr mit schweren LKW auf der Osnabrücker Straße weiter verstärkt hat. Da es in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, kommt es an den Einmündungen immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen.

 

12.2        ORM Johannsmann bittet die Verwaltung um Informationen zu den Bauvorhaben Wienerberger und Tierklink, da der Ortsrat Pente bislang nicht darüber informiert worden sei. Hierzu erklärt BGM Pahlmann, dass dies noch geschehen würde, da aktuell erst der Aufstellungsbeschluss stattgefunden hat und der Ortsrat erst im Rahmen der Auslegung zu beteiligen sei. ORM Bergander erläutert hierzu ausführlich die Verfahrensweise der Bauleitplanung.

 

12.3        ORM Johannsmann erkundigt sich, ob seitens der Stadt eine Bürgerbefragung über den Flächennutzungsplan zum Stadtentwicklungsplan stattgefunden habe. BGM Pahlmann teilt daraufhin mit, dass die Leitbilddiskussion vorgeschaltet wurde, wobei eine Bürgerbeteiligung über einen längeren Zeitraum mit über 600 Meldungen durchgeführt wurde. Im Frühjahr 2022 solle dann das Leitbild formuliert werden. 

 

12.4        OBM Winkelmann regt an, Hinweisschilder für den Parkplatz Bürgerhaus / Turnhalle / Feuerwehr aufstellen zu lassen. Eine Planung des OBM Winkelmann über 5 Hinweisschilder liegt bereits vor, welche mit Hilfe der Straßenverkehrsbehörde realisiert werden könne.

 

12.5        OBM Winkelmann fragt an, einen Mülleimer (oben verschlossen) an der Bushaltestelle Penter Knapp aufstellen zu lassen.