Sitzung: 06.10.2021 Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
Beschluss: einstimmig angenommen
Vorlage: WP 16-21/1041
TOP 9 u. TOP 10
werden gemeinsam beraten.
Beschlussvorschlag:
- Die 49. FNP-Änderung – Ortsteil Pente wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.
- Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.
- Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1 a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.
- Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgefordert.
- Der genaue Geltungsbereich ist in der beiliegenden Anlage gekennzeichnet.
Herr Tangemnn trägt zu den beiden Vorlagen vor.
BV Schulze
wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass der Flächennutzungsplan im Bereich B
68, Osnabrücker Str., Kanal ändert wird.
Vors. Bergander
schlägt vor, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der
FNP-Neuaufstellung aufzunehmen.
RM Hundeling
merkt an, dass im weiteren Verfahren darauf zu achten sei, dass die
Apartmentanlage nicht zweckentfremdet genutzt werde auch im Hinblick auf die
mögliche Entwicklung der nördlichen Flächen, damit es zu einem späteren
Zeitpunkt nicht zu Interessenkonflikten komme.
RM Rothert
regt an, den Lärmschutz mit einzubeziehen.
Herr Tangemann
erklärt, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes neben dem Umweltbericht auch
eine schalltechnische Beurteilung machen zu lassen, sodass die Belange an
gesundes Arbeiten und Wohnen sichergestellt seien.
RM Neils
unterstreicht die Aussage von RM Hundeling dahingehend, dass nicht durch die
„Hintertür“ Wohnbebauung errichtet werde.
RM Pöppe
spricht sich für die Praxiserweiterung aus, möchte aber keine Wohnbebauung an
dieser Stelle.
Vors. Bergander
lässt über die Vorlage WP 16-21/1041 abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltung