Beschluss: einstimmig angenommen

TOP 9 u. TOP 10 werden gemeinsam beraten.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 49. FNP-Änderung – Ortsteil Pente wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

 

  1. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

  1. Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1 a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

  1. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden, werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 aufgefordert.

 

  1. Der genaue Geltungsbereich ist in der beiliegenden Anlage gekennzeichnet.

 

Herr Tangemnn trägt zu den beiden Vorlagen vor.

 

BV Schulze wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass der Flächennutzungsplan im Bereich B 68, Osnabrücker Str., Kanal ändert wird.

 

Vors. Bergander schlägt vor, dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt im Zuge der FNP-Neuaufstellung aufzunehmen.

 

RM Hundeling merkt an, dass im weiteren Verfahren darauf zu achten sei, dass die Apartmentanlage nicht zweckentfremdet genutzt werde auch im Hinblick auf die mögliche Entwicklung der nördlichen Flächen, damit es zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu Interessenkonflikten komme.

 

RM Rothert regt an, den Lärmschutz mit einzubeziehen.

 

Herr Tangemann erklärt, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes neben dem Umweltbericht auch eine schalltechnische Beurteilung machen zu lassen, sodass die Belange an gesundes Arbeiten und Wohnen sichergestellt seien.

 

RM Neils unterstreicht die Aussage von RM Hundeling dahingehend, dass nicht durch die „Hintertür“ Wohnbebauung errichtet werde.

 

RM Pöppe spricht sich für die Praxiserweiterung aus, möchte aber keine Wohnbebauung an dieser Stelle.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP 16-21/1041 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 11 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  0 Enthaltung