Beschlussvorschlag:

 

 

1. Als Grundlage für die vorbereitenden Untersuchungen zur Arrondierung des Bahnhofsumfeldes wird das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen „Arrondierung Bahnhofsumfeld“ in der vorliegenden Fassung (Hier: Kosten- und Maßnahmenübersicht, Erneuerungskonzept und Vorschlag zur Abgrenzung der Arrondierung des Sanierungsgebietes Bahnhofsumfeld) wird gebilligt.

 

3. Die Stadt Bramsche beabsichtigt, die Einzelmaßnahmen, die im Erneuerungskonzept bzw. in der Kosten- und Finanzierungsübersicht des Berichtes zu den vorbereitenden Untersuchungen „Arrondierung Bahnhofsumfeld“ entwickelt bzw. aufgestellt wurden, durchzuführen.

 

4. Der Rat der Stadt Bramsche hat am 03.12.2020 zudem den Beschluss über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB bezüglich der vorbereitenden Untersuchungen der „Erweiterung Bahnhofsumfeld“ gefasst. Dieser Beschluss wurde am 29.04.2021 öffentlich bekannt gemacht. Der Bericht über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen wurde im Rahmen einer Online-Bürgerbeteiligung vom 30.04. – 21.05.2021 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ferner wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, aufgrund der coronabedingten erschwerten Rahmenbedingungen, persönliche Einzeltermine im Rathaus der Stadt Bramsche am 10./11./12.05.2021 zu vereinbaren. Die vorgebrachten Anregungen aus der Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gem. § 137 BauGB und aus der Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger gem. § 139 BauGB wurden behandelt. Die Stadt Bramsche wird die von Behörden und Aufgabenträgern eingereichten Anregungen sowie die Anregungen der Bürger*innen in der weiteren Planung berücksichtigen.

 

5. Die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit (als Ersatz für eine Bürgerversammlung) sind Bestandteil der Vorlage.

 

6. Die Stadt Bramsche erklärt die grundsätzliche Bereitschaft, den durch die Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes und des Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Bramsche – Arrondierung Bahnhofsumfeld“ gemäß der Kosten- und Finanzierungsübersicht der vorbereitenden Untersuchungen aufzubringen. Die Bereitstellung der Finanzmittel erfolgt unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen im jeweiligen Haushaltsjahr.

Herr Tangemann stellt anhand einer Präsentation die Erweiterung des Bahnhofsumfeldes vor. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

RM Hundeling merkt an, dass aus Sicht der CDU zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über einen Kostenplan beschlossen werden könne, der noch so weit in der Zukunft liege.

RM Riepe entgegnet, dass es sich bei dem Finanzierungsplan um einen groben Rahmen handele, und das zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht über Einzelmaßnahmen abgestimmt werden solle. 

 

RM Staas-Niemeyer bezeichnet die Erweiterung des Bahnhofsumfeldes als große Chance, die auch genutzt werden sollte und sichert die Zustimmung ihrer Fraktion zu.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP-21/1009 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

                                                                1 Stimme dagegen

4 Enthaltungen