BGM Pahlmann informiert, dass der Bebauungsplan Nr. 176 „zu den Dieven“ im kommenden Jahr ausgelegt wird. Bei dem Bebauungsplan Nr. 171 am Campingplatz kommt es zu Verzögerungen, da die Stadt Bramsche und der Landkreis Osnabrück anderer Auffassung der Ausweisung der Flächen ist. Einen neuen Verfahrensstand gibt es derzeit nicht. Zudem ist die Thematik der nötigen Abwasserentsorgung aufgekommen, sodass sich der Prozess verlängern wird. Er weist auf die vorgesehene gemeinsame Veranstaltung mit den Bürgern hin, um den Prozess zu erläutern.

 

ORM Krause möchte wissen, was genau unter der Thematik Abwasser vorzustellen ist.

 

BGM Pahlmann erklärt, dass entsprechend dazu die aktuelle Entsorgungssituation nicht unproblematisch ist und sich der Wasserbeschaffungsverband geäußert hat, sodass noch Regelungen zwischen dem Eigentümer und dem Campingplatzbetreiber aufkommen werden.

 

ORM Negel erkundigt sich nach dem Bebauungsplan Nr. 176 „zu den Dieven“. Wobei im Baugebiet 6 Grundstücke entstehen. 1/3 davon sollen privat und 2/3 öffentlich vermarktet werden. Die Begründung dafür, dass neue Baugrundstücke ausgewiesen werden, ist, dass den Ortsbürgern neue Bauflächen zur Verfügung stehen sollen. Er weist darauf hin, dass diese Begründung nicht mehr da ist, weil zurzeit auch Externe sich auf einen Bauplatz bewerben können und somit auch der Grund einer Ausweisung von Bauflächen fehlt. Er stellt daraufhin dar, entweder die Begründung zu ändern oder aber die Vergaberichtlinien anzupassen.

 

OBM Bei der Kellen informiert, dass 2017 ein Antrag gestellt wurde, dass eine weitere Bebauung in Kalkriese für Ortsansässige möglich sein sollte.

 

BGM Pahlmann stellt klar, dass der Bebauungsplan Nr. 176 „zu den Dieven“ unter den Voraussetzungen der neuen Vergaberichtlinien erfolgt ist. Die Vergaberichtlinien wurden im Stadtrat beschlossen. Die Stadtverwaltung sieht somit eine Verlosung der Bauplätze vor. Es besteht die Möglichkeit in der neuen Wahlperiode, sich mit diesem Thema wieder neu zu befassen.

 

ORM Negel schlägt vor, einen Antrag zu stellen, die Vergaberichtlinien dementsprechend zu ändern.

 

Antrag auf Änderung der Vergaberichtlinien wird abgestimmt

 

Abstimmungsergebnis:                 8 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

OBM Bei der Kellen ergänzt, dass bei der Erarbeitung der Richtlinien alle Fraktionen einig darüber waren, dass es in kleineren Baugebieten eine Sonderregelung in den Vergaberichtlinien bei der Vergabe von Bauflächen geben soll bzw. geben wird, was auch in den entsprechenden Protokollen festgehalten wurde.