OBM Marewitz informiert, dass der Lückenschluss des Radweges an der L78 unverändert auf Platz 37 der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen stehe. Eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme sei daher unwahrscheinlich. OBM Marewitz stellt die touristische, aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des Radweges hervor und informiert über das Programm „Stadt und Land“ im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Ziel des Programms sei u.a. die Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs im ländlichen Raum.

Die Kosten des Lückenschlusses könnten bis zu 75 Prozent durch die Förderung abgedeckt werden – die Kommune müsse einen Anteil von 25 Prozent selbst finanzieren.  OBM Marewitz wünscht die Erstellung eines entsprechenden Konzepts und Stellung des Förderantrages.

 

LSBD Greife weist darauf hin, dass dafür im aktuellen Haushaltsplan keine Beträge vorgesehen seien und bereits die Planungskosten einen fünfstelligen Betrag erreichen könnten.

 

Der Ortsrat Lappenstuhl stellt folgenden Antrag an den Rat:

 

1. Die Stadtverwaltung solle ein Konzept für den Lückenschluss des Radweges an der L78 erstellen und einen Förderantrag im Rahmen des Förderprogramms „Stadt und Land“ stellen.

2. Bei prognostizierten Kosten von ca. 1.000.000 € solle im Haushalt 2022 ein Ansatz von 100.000 € und für den Haushalt 2023 eine Verpflichtungserklärung in Höhe von 150.000 € aufgenommen werden.