LSBD Greife erläutert ausführlich den in der Vorlage mitgeteilten Sachverhalt.

 

RM Quebbemann ist der Meinung, dass, wenn man sich darauf einigen könne, dass niemand zwei Mal für seine Straße zahlen müsse, das Problem nicht mehr vorhanden wäre. Seine Fraktion werde alles daransetzen, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, um die anliegenden Bürger zu entlasten. Im Rahmen der Solidargemeinschaft sollten entstehende Kosten aufgrund notwendiger Straßenausbauarbeiten auf alle Bürger mit einem kleinen Anteil umgelegt werden, weil auch alle Bürger diese Straßen nutzen. Jeder Bürger müsse und könne in diesem Rahmen seinen Anteil leisten.

 

RM Lübbe stellt klar, dass derzeit eine unklare Rechtslage bestehe. In Bramsche sei dennoch eine Regelung vereinbart, hinter der seine Fraktion stehe, so lange die Rechtslage nicht geklärt sei. Die Finanzierung notwendiger Straßenausbauarbeiten sei geklärt. Die Bürger werden über Prioritätenlisten, Informationen, Bürgerbeteiligungen und ähnliches darüber informiert, dass der Ausbau von Straßen geplant sei. Bei finanziellen Problemen der Bürger könne man Ratenzahlungen oder Stundungen vereinbaren.

 

RM Riepe ist der Meinung, dass grundsätzlich eine Gegenfinanzierung vorhanden sein muss, bevor eine Straße ausgebaut werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, werde es darauf hinauslaufen, dass keine Straßen mehr ausgebaut werden, sondern sich der Zustand immer mehr verschlechtere. Man könne nicht einfach behaupten, die anliegenden Bürger sollen entlastet werden, aber keine gesicherte Finanzierung für den Straßenausbau zur Verfügung haben.

 

RM Sieksmeyer erklärt für seine Fraktion, dass diese ebenfalls mehrheitlich beschlossen habe an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten, da diese aktuell keine andere Möglichkeit sehe, eine solide Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle zu gestalten. Man sehe, dass die Ausbaubeiträge der bestehenden Satzung für einige Bürger eine erhebliche finanzielle Härte bedeute. Hier müsse eine Verrentungsmöglichkeit geschaffen werden.

 

RM Kiesekamp stellt klar, dass es die finanzielle Lage nicht hergebe, eine Beitragsfreiheit für die Bürger herstellen zu können.

 

RM Quebbemann erklärt, dass seine Fraktion durchaus Finanzierungsvorschläge in der Vergangenheit gemacht habe, diese jedoch nicht zum Tragen kamen. Hinsichtlich der Informierung der Bürger über die auszubauenden Straßen ist er der Meinung, dass schon seit Jahren nicht mehr ausgebaut werde und der Investitionsstau immer größer werde. Er verstehe nicht, warum suggeriert werde, dass man im Landkreis Osnabrück die Satzung nicht abschaffen könne, denn auch umliegende Gemeinden hätten dieses schon vor Jahren gemacht.

 

 

RV Brinkhus unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause. (19:20 Uhr – 19:28 Uhr)