RM Bergander erläutert den Hintergrund der Antragstellung.
RM Sieksmeyer unterstützt diesen Antrag. Die Mitgliedschaft sollte insbesondere ein Instrument zur Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Betriebshofes sein, um durch eine naturnahe Pflege von Straßenrändern und Straßenbegleitgrün, Wege und Gewässerrandstreifen eine größere Biodiversität zu fördern. Die Sitzungen des Arbeitskreises „Betriebshof“ haben im letzten Jahr ergeben, dass die grundsätzliche Bereitschaft dazu beim Betriebshof bestehe. Es müsse aber auch klar sein, dass dadurch ein größerer Zeitaufwand und höhere Kosten bei der Pflege der öffentlichen Flächen entstehen werde.
RM Märkl stellt klar, dass ihre Fraktion für eine biologische Vielfalt sei, gibt jedoch zu bedenken, dass dieses Bündnis seit 2011 bestehe. In diesen 10 Jahren seien 7 Projekte auf den Weg gebracht worden, wobei 5 abgeschlossen wären. Zwei Projekte laufen Mitte dieses Jahres aus. Das bedeute, dass es kein Projekt gebe, was anstehen würde, wovon die Stadt Bramsche, durch Beitritt in das Bündnis einen Mehrwert haben werde. Hinsichtlich der Plattform der Weiterbildungen teilt sie mit, dass diese komplett öffentlich zugänglich sei. Jeder könne darauf zugreifen, so dass man auch dafür nicht Mitglied dieses Bündnisses sein müsse. Sie halte diesen Antrag für einen reinen Showantrag. Zukünftig werde es einen Klimaschutzmanager geben, der sich um solche Dinge kümmern könne. Sie sehe nicht, dass dieser Antrag in irgendeiner Form weiterbringen werde.
RM Staas-Niemeyer unterstützt
die vorherigen Aussagen und möchte es dem zukünftigen Klimaschutzmanager
überlassen zu entscheiden, in welchen Gremien er zukünftig seine Zeit
verbringe. Sie regt an, den Antrag zurückzustellen, bis der Klimaschutzmanager
darüber entscheiden kann.
RM Riepe erklärt,
dass seine Fraktion diesen Antrag unterstützen wird. Er ist der Meinung, dass
ein Beitritt zum Bündnis eine gute Außenwirkung für die Bürger hat. Außerdem
sehe er nicht den Klimaschutzmanager in der Pflicht alle Aufgaben übernehmen zu
müssen, sondern gemeinsam mit dem Rat unterstützend darin tätig zu sein, ein
vernünftiges Klimaschutzprogramm aufzubauen.
RM Neils erklärt,
dass der Beitritt ein weiterer Baustein zum Thema Umwelt- und Klimaschutz
darstelle, den man in Bramsche versuche zu initiieren. Solle sich
herausstellen, dass der Beitritt nicht von Erfolg gekrönt sei, könne man die
Mitgliedschaft wieder kündigen. Seine Fraktion versuche durch mehrere Bausteine
zum Thema „Umwelt- und Klimaschutz“ beizutragen.
RV Brinkhus lässt über den Antrag von RM Staas-Niemeyer,
die Vorlage zurückzustellen abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
23 Stimmen dagegen
1 Enthaltung
RV Brinkhus lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 27 Stimmen dafür
10 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen