1.       BGM Pahlmann teilt mit, dass der Landkreis Osnabrück den städtischen Haushalt für das Jahr 2021 genehmigt hat und die vorläufige Haushaltsführung am 14.04.2021 endet.

 

2.       BGM Pahlmann berichtet, dass in den letzten Tagen oft von einem Modelprojekt im ganzen Land gesprochen worden sei. Dieses beinhaltete, dass es Modelkommunen geben könnte, die regional begrenzt seien und unter ganz besonderen Bedingungen dem Einzelhandel und der Gastronomie Öffnungen ermöglichen sollen. Es sei u.a. um Testungen und Nachverfolgungen gegangen. Es habe einige Irritationen, auch auf Ebene des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte-und Gemeindebundes gegeben. Am heutigen Morgen war es Thema in der Bürgermeisterkonferenz, da einige Unklarheit darüber herrschte, was mit den Modelkommunen gemeint sei und wie man in das Programm hineinkommen könne. Nichtsdestotrotz wurde Interesse darüber bekundet, an dem Projekt teilzunehmen. Ein Schreiben, dass die Stadt Bramsche als Modelkommune ganz besonders geeignet sei unter Angabe der besonderen Vorzüge als Stadt Bramsche, wurde an das Sozialministerium versandt. Am heutigen Nachmittag ging eine Klarstellung aus der Staatskanzlei ein, die besagte, dass das Modellprojekt auf die vier ehemaligen Regierungsbezirke aufgeteilt werden solle. Pro Regierungsbezirk sollen drei Mittelzentren, zwei Oberzentren und ein Grundzentrum berücksichtigt werden. Wenn man bedenke, dass die Stadt Bramsche im ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems liege, welcher sich bis zur Küste erstreckte, wäre es jedoch fraglich, wie gut der Antrag der Stadt Bramsche bewertet werden wird. Insoweit müsse erst mal abgewartet werden, da die Bewertung auch von den vorhandenen Inzidenzzahlen abhängen würde.

 

3.       BGM Pahlmann erklärt, dass die Inzidenzzahl leider weiterhin in die falsche Richtung stabil sei. Dies bedeute, dass der Einzelhandel und das Museum ab kommenden Samstag vermutlich wieder geschlossen und die Kita’s ab nächste Woche im Notbetrieb sind. Dieses beträfe jedoch nicht die Bücherei, diese könne unter den gegebenen Vorsichtsmaßnahmen geöffnet bleiben.

 

4.       BGM Pahlmann berichtet, dass er in der letzten Verwaltungsausschusssitzung mitgeteilt habe, dass der Landkreis schon vor dem landesweiten Start beabsichtige, dezentrale Impfstandorte in Hausarztpraxen anzubieten. Dieses sei heute in 8 Arztpraxen im gesamten Landkreis gestartet. Es sei aber geplant, dass weitere Praxen dazu kämen, soweit ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden könne.