OBM Seeleib verliest die vorliegende Vorlage. Hierzu stellt ORM Witt die Frage, was passieren würde, falls die jetzige Veränderungssperre nicht mehr verlängert wird. Hierzu antwortet LSBD Greife, dass, wenn jemand einen Bauantrag oder eine Bauvoranfrage stellen würde, die Stadt Bramsche nach § 34 bzw. nach §35 BauGB zu entscheiden hätte. Diese Situation wird derzeitig als nicht sinnvoll angesehen. ORM Witt möchte wissen, wie gewährleistet werden kann, dass der der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 172 zeitnah aufgestellt wird. Dieses wird von LSBD Greife zugesichert.

ORM Rothert zeigt sein Unverständnis darüber, dass ein Bauprojekt in der Veränderungssperre genehmigt worden sei, ein anderer Investor aber jedoch nicht einmal eine Teilgenehmigung bekommen habe. Hierzu beschreibt LSBD Greife, dass es sich bei dem genehmigten Projekt lediglich um eine einzige Wohnung gehandelt habe.

 

OBM Seeleib lässt über die Verlängerung der Veränderungssperre abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                  0 Stimmen dafür

                                                                   8 Stimmen dagegen

                                                            1 Enthaltungen