Herr Woelki stellt ausführlich die Vorlage vor.

 

RM Müller bedankt sich für den detaillierten Vortrag und schlägt vor, dass die Neufassung einer Straßenausbaubeitragssatzung erst stattfinden sollte, wenn alle offenen Rechtsfragen geklärt seien und ein Urteil aus Lüneburg vorliege.

 

RM Quebbemann bedankt sich ebenfalls für die umfassende und transparente Darstellung und sieht sich damit voll bestätigt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das betreffe sowohl die jetzige Rechtsprechung als auch seine Enttäuschung über die SPD-Landesführung, die wohl gehofft habe, dass die Beiträge nicht abgeschafft würden. Kernpunkt sei, dass Einzelne sehr hoch belastet werden. Es könne nicht vom Ermessen des Bürgermeisters abhängen, ob eine unverhältnismäßige Belastung vorliege oder nicht, wo die einzelnen Kriterien nicht klar seien und er ergänzt, dass wiederkehrende Beiträge keine Lösung seien, wie Herr Woelki auch berichtet habe.

 

BGM Pahlmann betont, dass alle Beteiligten nach einer bürgerfreundlichen Lösung streben. Allerdings könne man auch keine „Geschenke“ verteilen. Straßen müssten erneuert und ausgebaut werden und dies müsse auch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Einen bürgerfreundlichen Ausgleich über die Grundsteuer zu schaffen, wage er zu bezweifeln. Zudem sei ohnehin eine Art Moratorium vereinbart worden. Dieses komplexe Thema sei ferner eine Aufgabe für die neue Wahlperiode und er hoffe auf eine Lösung vom Land, die auf die Kommunen übertragbar sei und nicht zu Diskussionen führe.

 

RM Riepe merkt an, dass das Land es sich einfach gemacht und dieses Thema auf die Kommunen abgeschoben habe. Er gehe mit der CDU-Fraktion mit, die Beiträge abzuschaffen, allerdings nur mit einer Gegenfinanzierung.

 

RM Marewitz merkt an, dass die CDU-Fraktion nicht sage, wie die Abschaffung der Ausbaubeiträge finanziert werden soll und fragt nach, wie das Geld in den städtischen Haushalt komme. Sie wünsche sich eine gerechte Verteilung.

 

RM Kiesekamp weist auf einige unsoziale Faktoren hin, an denen man arbeiten müsse, um eine gewisse Gleichheit zu erreichen.

 

RM Quebbemann erklärt noch einmal den Grundsatz seiner Fraktion. Jeder zahle einmal für die Straße und wenn diese z.B. überproportional beansprucht wird oder die Stadt diese nicht genug instandgehalten hat, dann zahle die Solidargemeinschaft. Man könne nicht von „Geschenken“ sprechen, denn auch das zahle am Ende der Steuerzahler.

Die SPD-Fraktion suche sich immer wieder neue Gründe, um die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen. Wenn die CDU-Fraktion im September die Verantwortung für die Ausbaubeiträge bekomme dann werde auch der Haushalt das entsprechend abgebildet bekommen. Vorschläge für Gegenfinanzierungen gebe es genug, z.B. käme es in Zeiten von Homeoffice zu keiner Rathauserweiterung. Die Fraktion der Linken habe ebenso signalisiert, für die Abschaffung der Beiträge offen zu sein. Vielleicht entscheide das Thema dann auch der Wähler mit.

 

RM Pöppe räumt ein, dass Straßenausbaubeiträge nie gerecht sein können. Man wisse nicht, wen es genau trifft. Der Bürger plane diese Beträge nicht ein und werde oft „kalt erwischt“. Sie befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und möchte, dass die Solidargemeinschaft dieses trägt.