Beschlussvorschlag:

 

Die Zweijahresfrist der am 28.03.2019 beschlossenen Satzung der Stadt Bramsche über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 172 „Linkenstraße“ wird hiermit gem. § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) um ein weiteres Jahr verlängert und die Veränderungssperre wird erneut als Satzung beschlossen.

Die als Anlage beigefügte Satzung sowie die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

LSBD Greife erläutert ausführlich die Vorlage.

 

RM Riepe merkt an, dass er bereits vor zwei Jahren angeregt habe, zu prüfen, wie sich der Ortskern Engter in 20 Jahren gestalte und er habe festgestellt, dass sich dahingehend nicht viel getan habe. Man solle den Ortsrat mehr einbeziehen. Man könne Betriebe, mit denen es immer wieder Probleme gebe, z.B. in ein Industriegebiet umsiedeln.

 

Vors. Bergander erklärt, dass die Entwicklung des Ortsteils Engter natürlich mit der jetzigen Neuerstellung des Flächennutzungsplanes behandelt werde.

 

LSBD Greife widerspricht RM Riepe. Er habe in der gestrigen Ortsratssitzung Engter mit Freude aufgenommen, dass die geführte Leitbilddiskussion ausdrücklich von einem Bürger gelobt wurde. Zudem seien im Leitbild Überlegungen aufgeführt, was die Arrondierung betreffe und es würden im Ortsteil Engter erhebliche Wohnbauflächen existieren, die noch entwickelt werden könnten. Für diesen Ortsteil gebe es sehr klare Vorstellungen und daher stimme diese Aussage nicht.

 

RM Marewitz teilt mit, dass sie der Verlängerung der Veränderungssperre zustimme. Es solle sich genügend Zeit für die Planung genommen werden, damit für alle Beteiligten eine befriedigende Lösung gefunden werden könne.

 

RM Quebbemann erklärt, dass seine Fraktion bereits vor zwei Jahren die Veränderungssperre aus fester Überzeugung abgelehnt habe und sie auch jetzt gegen die Verlängerung sei, da hier Wohnbebauung verhindert werde. Er glaube nicht, dass das Verfahren in der nächsten Zeit abgeschlossen sei und stellt klar, dass man hier nicht von einer Woche rede, sondern von einem langen Zeitraum. Auch wenn es hier Konflikte gebe könne man das Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen. Die Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Tangemann führt aus, dass der Engter Bach ein großes Problem hinsichtlich Überschwemmung darstelle. Man habe innerhalb dieses Bebauungsplanes die einmalige Möglichkeit, für den Ortsteil Engter selber, das Problem zu lösen. Jeder erinnere sich noch an die damalige ernste Situation, als der Bach übergetreten sei. Somit werde der ganze Ortsteil hierdurch profitieren und das müsse bei dieser Planung berücksichtigt werden.

 

RM Görtemöller stimmt dieser Vorlage im Interesse aller zu, in Ruhe nach einer Lösung zu suchen, auch im Hinblick auf die dort ansässigen Firmen, damit deren Zukunft in Engter weiterhin gesichert sei.

 

RM Kiesekamp ergänzt, wenn sich drei Kontrahenten mit Juristen gegenüberstehen, dann gebe es immer Konflikte und deshalb bittet er weiterhin um Vorsicht im Umgang miteinander. Es mache keinen Sinn mit Druck zu versuchen, mit der Planung weiterzukommen. Eine wünsche sich eine einvernehmliche Lösung der beteiligten Unternehmen und glaube, mit der Zustimmung der Verlängerung dieses zu ermöglichen.

 

RM Rothert geht noch einmal darauf ein, warum im gestrigen Ortsrat diese Vorlage abgelehnt wurde.

Er räumt ein, dass die Problematik des Engter Baches seit Jahren bekannt sei und man dieses Thema bereits schon früher hätte angehen können. Der Bach würde bei Starkregen mittlerweile innerhalb von 1 ½ Std. extrem ansteigen.

 

RM Quebbemann kann nicht erkennen, dass die Engter-Bach-Problematik ein Argument für die Verlängerung der Veränderungssperre sein soll. Die Begründung sei das im Plangebiet befindliche Gemengelage und man hoffe, mit dieser Verlängerung den Konflikt besser lösen zu können. Ferner könne er die Diskussion teilweise nicht nachvollziehen, da jeder, der glaube, durch eine Baugenehmigung in seinem Recht verletzt zu sein, auch entsprechende Möglichkeiten habe.

 

Vors. Bergander wendet ein, dass hier ein massiver Interessenkonflikt bestehe und wenn nicht Acht gegeben werde, ein großer Schaden entstehe, den man im Nachhinein nicht wieder rückgängig machen könne. Daher müsse sich unbedingt mehr Zeit genommen werden.

 

RM Pöppe teilt mit, dass sie der Vorlage nicht zustimmen werde. Sie wünsche sich mehr Tempo bei der Planung, um endlich zu einem Ende zu kommen.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP 16-21/0961 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

                                                                4 Stimmen dagegen

                                                                1 Enthaltungen

 

Vors. Bergander unterbricht die Sitzung für eine 10 min. Lüftungspause.