Die Tagesordnungspunkte TOP 9 und TOP 10 werden nach Vorschlag von Vors. Bergander gemeinsam beraten.

 

Beschlussvorschlag:

1.       Die 46. Flächennutzungsplanänderung – Ortsteil Hesepe / Riester Damm wird gemäß § 2, Abs. 1 BauGB aufgestellt.

 

2.       Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3, Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

3.       Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1, Abs. 6, Nr. 7 und § 1 a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

4.       Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, werden gemäß § 4, Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3, Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2, Abs. 4 BauGB aufgefordert.

 

5.       Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 148/3, 150/5, 150/6, 151/8, 151/5, 151/9, 151/10, 146 und eine Teilfläche der Flurstücke 117/1 und 139/2, der Flur 3, Gemarkung Hesepe. Die genaue Abgrenzung ist in der beiliegenden Anlage gekennzeichnet.

 

 

LSBD Greife trägt die Vorlage vor.

 

RM Marewitz schlägt vor, dass ihre Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zustimmt, damit die Entwicklung weitergehen könne, gleichzeitig aber das Gespräch mit dem Ortsrat Hesepe gesucht werde.

RM Quebbemann möchte die Vorlage vertagen, um zuerst das Vortum des Ortsrat Hesepe einzuholen und stellt hierüber einen Antrag.

RM Pöppe bemängelt, dass diese Planung, die landwirtschaftlicher Nutzfläche in Wohnbebauung verwandelt, wieder ein Beispiel für Flächenversiegelung sei, was ihre Fraktion ablehne.

Antrag CDU:

Die CDU stellt den Antrag, die Vorlage zu vertragen, um zunächst das Votum des Ortsrates Hesepe einzuholen.

 

Vors. Bergander lässt über den Antrag der CDU abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                 5 Stimmen dafür

                                                                6 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

Antrag abgelehnt.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage WP 16-21/0946 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:                 6 Stimmen dafür

                                                                3 Stimmen dagegen

                                                                2 Enthaltungen