Beschluss: mehrheitlich angenommen

RM Staas-Niemeyer erläutert die Vorlage.

 

RM Sieksmeyer stellt klar, dass seiner Meinung nach die Stadtwerke als Energiedienstleister dafür zuständig seien.

Er findet den Einstieg in die Wasserstofftechnologie sehr wichtig. Damit könne man dann auch die überschüssige Stromproduktion aus den Windkraftanlagen sinnvoll nutzen.

Somit hat Bramsche mittel- und langfristig das Potenzial zum Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, außerdem ist dies ein notwendiger Teilbereich zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Seine Fraktion ist der Meinung, dass im kommenden Jahr ein Konzept der Nutzungsmöglichkeiten der Wasserstofftechnologie unter Zuhilfenahme von externer Expertise bei den Stadtwerken Bramsche erstellt werden soll.

Er hält einen Betrag in Höhe von 15.000,- € für ausreichend.

 

RM Neils unterstützt den Antrag und findet dieses Projekt zukunftsweisend.

Er ist der Meinung, dass die Stadt und die Stadtwerke in diesem Projekt zusammenarbeiten müssen.

 

RM Riepe stimmt dem Antrag ebenfalls zu.

 

RM Sieksmeyer schlägt vor, die 30.000,- € auf die kommenden zwei Jahre zu verteilen.

 

ESTR Willems erläutert, dass der Ansatz in Höhe von 30.000,- € dann in den Haushalt 2021 kommt und evtl. übertragen werden kann.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                 27 Stimmen dafür

                                                                                                11 Stimmen dagegen

                                                                                                  0 Enthaltungen

 

 

 

ESTR Willems erläutert die Veränderungsliste.

 

RM Quebbemann stellt den Antrag die vom Ortsrat empfohlenen 130.000,- € für den Paul-Jaschke-Weg einzustellen.

RV Brinkhus lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                                 12 Stimmen dafür

                                                                                24 Stimmen dagegen

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

LSBD Greife erläutert den aktuellen Sachstand zum Thema „Schevenbrücke“.

Er empfiehlt im Haushaltsjahr 2021 75.000,- € einzustellen und 175.000,- € als VE im Jahr 2022.

 

Nach einer Diskussion lässt RV Brinkhus über den Antrag der Verwaltung abstimmen.

75.000,- € für den Haushalt 2021 und

175.000,- € als VE für das Jahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis:                                 21 Stimmen dafür

                                                                                15 Stimmen dagegen

                                                                                  1 Enthaltung

 

 

Anschließend erläutert ESTR Willems eine Änderung der Schlüsselzuweisung und der Kreisumlage.

 

RV Brinkhus lässt über die Änderung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 37 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen

 

 

 

Abschließend lässt RV Brinkhus über den Haushalt 2021 in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste und einschließlich der in der Ratssitzung beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Abstimmunsgergebnis:                                 21 Stimmen dafür

                                                                                16 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen