Beschlussvorschlag Alternative 1:
Für die Kommunalwahl
am 12. September 2021 werden zwei Wahlbereiche gebildet.
Wahlbereich I:
Bestehend aus den
Ortsteilen Achmer, Balkum, Engter, Evinghausen, Hesepe, Kalkriese, Lappenstuhl,
Pente, Schleptrup, Sögeln und Ueffeln = 16.826 Einwohner.
Wahlbereich II:
Bestehend aus
Bramsche und dem Ortsteil Epe/Malgarten = 14.641 Einwohner.
Beschlussvorschlag Alternative 2:
Für die Kommunalwahl
am 12. September 2021 wird ein Wahlbereich gebildet.
ESTR Willems erläutert kurz die Vorlage.
RM Staas-Niemeyer beantragt eine geheime Abstimmung.
ESTR Willems erklärt, dass für diesen Antrag eine 2/3 Mehrheit notwendig sei.
RM Quebbemann, RM Sieksmeyer, RM Riepe und RM Neils stimmen dem Antrag der FDP-Fraktion zu.
RM Märkl plädiert dafür, dass der Rat nicht auf die Schnelle etwas Neues beschließen sollte. Dieses Thema bedarf der Diskussion innerhalb der Parteien. Es gab bisher immer 2 Wahlbezirke und die meisten Parteien seien schon gestartet mit ihren Vorbereitungen und man sollte nicht innerhalb eines laufenden Prozesses die Bedingungen ändern.
RM Wittemann erwidert, dass man doch gar nicht abstimmen müsse, da kein Antrag auf 2 Wahlbereiche vorliegt.
ESTR Willems stimmt ihr zu, da die
Verwaltungsvorlage lediglich die bestehenden Alternativen aufzeigt und es nach
der gesetzlichen Regelung bei einem Wahlbereich bleiben würde, wenn der Rat
keine andere Entscheidung trifft.
RM Quebbemann stellt den Antrag, für die Kommunalwahl 2021 zwei Wahlbereiche zu bilden.
RV Brinkhus lässt über den Antrag auf geheime Abstimmung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 38 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Die Abstimmung über den Antrag auf Bildung von zwei Wahlbereichen wird
geheim durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 26 Stimmen dafür
12 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen