EStR Willems erörtert ausführlich die Vorlage. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege keine abschlussreife Fassung der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Osnabrück und den kreisangehörigen Kommunen vor. Nach kurzer Diskussion weist Vors. Lübbe darauf hin, dass, da keine klare Beschlussvorlage vorliege, keine Beschlussempfehlung des Ausschusses gegeben werden könne.