ESTR Willems erläutert die Vorlage und den aktuellen Sachstand.

Er erklärt, dass es bei den vorangegangenen Gesprächen beim Landkreis bisher zu keinem Ergebnis kam. Die Gespräche sollen im neuen Jahr fortgeführt werden.

Der Haushaltsansatz soll so bestehen bleiben.

Abschließend stellt ESTR Willems fest, dass zu diesem Zeitpunkt keine Beschlussfassung möglich sei.

 

Nach einer Diskussion stellt RM Quebbemann den Antrag, dem Bürgermeister eine Ermächtigung zu geben, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung auf der Grundlage des Entwurfs des Landkreises abzuschließen.

 

RV Brinkhus lässt über den Antrag der CDU abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 11 Stimmen dafür

                                                                                26 Stimmen dagegen

                                                                                  1 Enthaltung