Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt den Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Form. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht und wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch mindestens 3 Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt den Kooperationsvertrag in der vorliegenden Form. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht und wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch mindestens 3 Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

RV Brinkhus lässt über die o.g. Beschlussvorlage gemäß dem Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses einschließlich Änderungen, die sich durch das Ausscheiden der Gemeinde Wallenhorst ergeben, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 37 Stimmen dafür

                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                  0 Enthaltungen