Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Trocknung und Weiterbehandlung von kommunalen Klärschlämmen im Verbund mit den Kommunen Georgsmarienhütte, Melle und Wallenhorst. Der Beschluss gilt, wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch die Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Der Rat der Stadt Bramsche gibt seine Zustimmung zur Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages der gemeinsamen Klärschlammtrocknungsgesellschaft.

 

3. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, bei Entstehen der Gesellschaft und der Befürwortung zum Gesellschaftsvertrag durch den Rat, die Zustimmung zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage durch die Gesellschaft.

 

RV Brinkhus lässt über die o.g. Beschlussvorlage in Gestalt der Änderungen des Verwaltungsausschusses abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                                 37 Stimmen dafür

                                                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                                                  0 Enthaltungen