Beschlussvorschlag:

Die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren in der Stadt Bramsche wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Verw.-Angestellter Hintz stellt die Vorlage WP 16-21/0918 vor, die die Änderung der Marktgebührensatzung vorsieht. Nach Überprüfung des Landesrechnungshofes und der von dort angemahnten fehlende Kalkulation der Marktgebühren der Stadt Bramsche, werden diese nach der nunmehr erfolgten Kalkulation neu festgesetzt. Der Gebührensatz erhöht sich von 1,50 EUR auf 1,66 EUR je lfd. Meter Standfläche. Durch die nur noch quartalsweise festgesetzte Gebühr und die anschließende Überweisung der Beträge durch die Marktbeschicker ist die Erhebung, eines „krummen“ Betrages bedenkenlos.

 

 Abstimmungsergebnis:                11 dafür

                                                                  0 dagegen

                                                                0 Enthaltungen