Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt den Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Form. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht und wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch mindestens 3 Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt den Kooperationsvertrag in der vorliegenden Form. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommunalaufsicht und wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch mindestens 3 Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Herr Brüggemann berichtet, dass sich die Gemeinde Wallenhorst voraussichtlich aus dem gemeinsamen Projekt zurückzieht um einen eigenen Weg zu gehen. Durch den Ausstieg wird die geplante Schlammmenge für die Trocknung von 14.000 t auf 12.500 t sinken. Die anteilige Kosten der verbleibenden Kommunen werden dadurch um etwa 3,-- bis 4,-- €/t steigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                                 11 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen       

                                                                0 Enthaltungen