Verw.-Angestellter Hintz trägt, die den Fachbereich Bürgerservice und Ordnung betreffenden Haushaltsansätze vor und stellt wesentliche Änderungen dar. Für den investiven Finanzhaushalt ergibt sich eine Neuaufnahme nach Ende der Mittelanmeldungen in Höhe von 17.000,- EUR für die Beschaffung eines Gerätes zur Erfassung von Art, Geschwindigkeit und Lärmemission eines passierenden Fahrzeuges. Nach Passieren des Messgerätes wird anhand eines Displays angezeigt, ob sich eine Lärmemission unter- oder oberhalb eines Grenzwertes befindet. Das Gerät ist mobil einsetzbar und soll zunächst im Bereich der L87 montiert werden. Im Ergebnishaushalt unter Po. 15 des Produktes 12601 wird der bisherige Ansatz in Höhe von 40.000,- EUR für die Tore der FFW Pente gestrichen, da ein Austausch der Tore noch nicht notwendig ist, da diese anders als bisher angenommen doch noch der Norm entsprechen.

Für Fahrzeuge und Ausrüstung ist der Betrag im Rahmen von Budgets vorgesehen. Verw.-Angestellter Hintz gibt hier zur Bedenken, dass der Haushaltsansatz in Höhe von 250.000,- EUR für Fahrzeuge in den nächsten Jahren evtl. erhöht werden müsse, da die Fahrzeuge im Vergleich zu den Voranschaffungen insgesamt teurer werden. Im Rahmen der Zusammenlegung der Feuerwehren Epe und Sögeln wurde ein Betrag in Höhe von 150.000,- EUR für einen Grundstücksankauf und Planungen berücksichtigt. ESTR Willems ergänzt, dass für die Baukosten von ca. 1,3 Mio EUR bereits für die Jahre 2022 und 2023 Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen wurden.

Bürgervertreter Pösse bemängelt, dass die coronabedingt verschobenen Mittel in Höhe von 60.000,- EUR für die Sanierung des Sanitärtraktes der OF Bramsche-Mitte keine Berücksichtigung gefunden haben. Es besteht Konsens, den Betrag für die Sanierung in 2021 aufzunehmen.

Verw.-Angestellter Hintz führt weiter, die den Fachbereich betreffenden Produkte auf, bei denen sich Besonderheiten abzeichnen. Hier sind u.a. ein erhöhter Ansatz für die voraussichtlich unter Corona-Bedingungen auszuführenden Bundes- und Kommunalwahlen in 2021, ein erneut erhöhter Ansatz für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners, ein erhöhter Ansatz für die Ausführung von Fahrbahnmarkierungen sowie den Mehraufwand für den Neuabschluss einer Cyber-Versicherung.

 

RM Märkl informiert den Ausschuss, dass die CDU-Fraktion einen Antrag „Hochleistungssirenen“ an den Verwaltungsausschuss gestellt hat, zur Erstellung eines Konzepts, wie durch eine akustische Alarmierung mit Hilfe von Sirenen der überwiegende Teil der Bramscher Bevölkerung erreicht werden kann.

 

Vorsitzender Rothert lässt über die Beratungen zum Haushaltsplan mit den von der Verwaltung vorgetragenen Änderungen zur Verringerung des Ansatzes um 40.000,- EUR unter Produkt 12601, da die Tore der FFW Pente noch der Norm entsprechen und nicht erneuert werden müssen, Berücksichtigung von Mitteln in Höhe von 17.000,- EUR unter Pos. 27 der Investitions-Nr. 122022101 für die Anschaffung eines Lärmdisplays und die Aufnahme von Mitteln in Höhe von 60.000,- EUR für die Sanierung des Sanitärtrakts der FFW Bramsche Mitte. Dieser Betrag ist mit dem 1. Nachtragshaushaltsplan 2020 in der Sitzung vom 15.06.2020 in das Jahr 2021 verschoben worden und sollte nicht gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:                                 9  dafür

                                                                0  dagegen

                                                                2  Enthaltungen