Herr Furche erläutert die einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes 3 (Produkt 31190 – 57304).

 

 

Produkt 35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten -örtl. Träger-

 

Zuschussantrag Osnabrücker Tafel e.V. (WP 16-21/902)

 

Frau Johanns teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Einstellung der beantragten Mittel befürworte. Herr Quebbemann möchte zu bedenken geben, dass die Mittel nicht direkt der Tafel zugutekommen würden, sondern der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde, welche bisher kostenlos die Räume zur Verfügung gestellt habe und nun Miete verlangen würde. Er zeigt sich verwundert, weshalb die Räumlichkeiten nicht auch weiterhin kostenlos von der Tafel genutzt werden könnten. Frau Christ-Schneider und Herr Bergmann zeigen Verständnis für die Forderung der Gemeinde und bedanken sich für die bisherige lange kostenlose Bereitstellung der Räumlichkeiten. Herr Keib fügt hinzu, dass es keinen Diskussionsbedarf seitens der Fraktion „Die Linke“ gebe und der Antrag auf jeden Fall unterstützt werde. Frau Wittemann stimmt den Antrag ebenfalls zu. Bei einer Unterbringung in anderen Räumlichkeiten könnten noch viel höhere Kosten entstehen. Herr Quebbemann erwidert, dass die Notwendigkeit der von vielen wertgeschätzte Arbeit der Tafel von niemandem in Frage gestellt werde, er jedoch hinterfragen möchte, was  sich geändert habe, dass auf einmal ein Mietzins verlangt werde. Frau Thye stimmt dem Zuschussantrag zu, macht aber deutlich, dass sie es auch durchaus richtig findet, „Selbstverständlichkeiten“ mit gegenseitigem Respekt kritisch zu hinterfragen.   

 

Vors. Hennig lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   9 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

  2 Enthaltungen

 

 

Antrag der Fraktion „Die Linke“ – Coronabedingter Sozialfond (WP 16-21/0926)

 

Herr Keib erläutert den Antrag der Fraktion „Die Linke“. Organisationen wie z.B. der Reit- und Fahrverein Hesepe könnten durch die Pandemie bedingte Ausfälle von Veranstaltungen nicht mehr kompensieren und somit ihre Tiere nicht mehr versorgen. Die Fraktion „Die Linke“ stelle den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Vergaberichtlinien zu erarbeiten. Frau Christ-Schneider teilt mit, dass es sich um eine schwere Zeit handele, die viele Menschen und Institutionen hart treffe. Es sei jedoch Aufgabe des Landes und des Bundes und nicht die der Kommunen an dieser Stelle mit Hilfen zu unterstützen, so dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Frau Thye teilt diese Meinung. Sie verweist auf Ortsratsmittel, welche abgerufen werden könnten. Frau Wittemann gibt an, dass der Antrag aus ihrer Sicht zu allgemein gehalten worden sei. Sollte sich jemand konkret an die Stadt wenden, könne man in besonderen Härtefällen über eine Soforthilfe nachdenken und entscheiden. Herr Quebbemann fragt sich, wer die Härtefälle definiere und bezeichnet den Antrag als puren Populismus. Frau Johanns bezieht sich auf Frau Wittemanns Aussage und weist darauf hin, dass, wenn sich jemand persönlich in Not befinde, es Möglichkeiten gebe, Mittel bei der Caritas oder Diakonie zu beantragen. Herr Bergmann hält den Antrag moralisch für ausgesprochen gut. Die Mittel für diese Hilfen könnten jedoch nicht von den Kommunen bereitgestellt werden. Herr Keib betont, dass zu viel Zeit vergehe ehe Mittel vom Bund oder Land ankommen würden. Auch reichten die Mittel von den Ortsräten nicht aus.

 

Vors. Hennig lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   1 Stimme dafür

                                                                10 Stimmen dagegen

  0 Enthaltungen

 

 

Produkt 36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege

 

Herr Furche weist auf die Veränderungsliste hin und bemerkt, dass die Verwaltung im Ergebnishaushalt empfiehlt, unter Position 18 den Ansatz für Pflegegelder und sonstige Leistungen an Tagespflegepersonen in Höhe von 950.000 € auf 900.000 € zu senken.

 

 

Produkt 36301 – Jugendsozialarbeit

 

Herr Furche teilt mit, dass der Landkreis Osnabrück für die Jugendarbeit „Jugendpower 2030“ einen erhöhten Zuschuss zahle und somit unter Position 2 der Ansatz von 33.000 € auf 61.000 € erhöht werden könne. Der Umstand, dass sich der Ansatz noch nicht im Haushaltsentwurf finden ließe, sei darin begründet, dass der Landkreis die Erhöhung erst mit Schreiben vom 13.10.2020 bekanntgegeben habe, so EStR Willems.

 

 

Produkt 36501 – Kindertagesstätten

 

EStR Willems teilt mit, dass die veranschlagte, erhöhte Zuwendung vom Landkreis in Höhe von 2.750.000 € zum gegenwärtigen Zeitpunkt in dieser Höhe noch nicht gesichert sei. Es liege noch keine zwischen den Beteiligten endverhandelte Fassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Im Vorgriff auf die Neufassung dieser Vereinbarung sei eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes um 350.000 € vorgesehen worden. EStR Willems erläutert kurz die Hintergründe zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Herr Quebbemann betont, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Kreistag einstimmig beschlossen worden sei und somit der Haushaltsansatz um 350.000 € erhöht werden solle. Er möchte den Änderungsantrag stellen, die Summe mitaufzunehmen. EStR Willems weist nochmals darauf hin, dass der Mehrbetrag bereits im Haushaltsansatz von 2.750.000 € enthalten sei.     

 

 

Produkt 42401 – Sportplätze u. –gebäude

 

Zuschussantrag Bramscher Sportbund (WP 16-21/0914)

 

Herr Kuhlmann erläutert den Zuschussantrag des Bramscher Sportbundes. Herr Bergmann gibt an, den Antrag voll und ganz zu unterstützen. Herr Quebbemann begrüßt diese „Mitgliederinitiativkampagne“ ebenfalls. Er erkundigt sich, ob es den Vereinen genügend bekannt sei, dass der Anteil an die Vereine anteilig gekürzt werde, sollte die Endabrechnung einen höheren Anteil als 20.000 € für die Stadt Bramsche ergeben. Dies bejaht Herr Kuhlmann. Des Weiteren erklärt Herr Quebbemann, dass es erfreulich sei, dass von dieser Initiative alle Bürger profitieren, auch diejenigen, die keine Leistungen über Bildung und Teilhabe beantragen könnten, weil ihr Einkommen immer knapp über den Einkommensgrenzen läge. Frau Thye stimmt der Unterstützung zu, warnt jedoch, dass die Pandemie im Frühjahr noch nicht durchgestanden sei. Herr Kuhlmann teilt mit, dass der Start der Beitragssenkung coronabedingt flexibel gehandhabt werden könne. Er verdeutlicht, dass der Sport neben dem gesundheitsfördernden Aspekt einen enormen Sozialaspekt habe. Frau Wittemann spricht sich ebenfalls für den Zuschuss aus und sieht in dem Vorschlag von Herrn Kuhlmann, den Start der Maßnahme von der Corona-Entwicklung abhängig zu machen, als eine gute Alternative.

 

Vors. Hennig lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 10 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

  1 Enthaltungen

 

Herr Furche weist auf der Veränderungsliste auf die Empfehlung des Ortsrates Epe hin, eine neue Flutlichtanlage auf dem Sportplatz (SC Epe-Malgarten) zu installieren. Die SPD-Fraktion lehne diesen Antrag, laut Frau Johanns, wie im vergangenen Jahr, ab.

 

Frau Johanns beantragt, die Mittel für die Flutlichtanlage am Sportplatz Wiederhall in Höhe von 35.000 € aus dem Haushalt zu streichen. Sie bittet um Prüfung von Alternativen, wie eine Blendung der Anwohner durch die derzeitige Flutlichtanlage vermieden oder verringert werden könne.

 

Vors. Hennig lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   7 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

  4 Enthaltungen

 

 

Produkt 42402 – Mehrzweckhalle Kalkriese

 

Herr Bührmann fragt nach, weshalb die Summe der ordentlichen Aufwendungen um 10.000 € gestiegen sei. Herr Quebbemann führt an, dass bereits im Arbeitskreis die Frage an die Verwaltung weitergegeben worden sei, warum es zu einer Differenz von 9.000 € vom Rechnungsergebnis 2019 zu den Ansätzen 2020 und 2021 komme. Da es noch immer keine plausible Erklärung für die Differenz gebe, stellt er den Änderungsantrag unter Position 15 den Ansatz auf eine Summe von 20.000 € zu reduzieren.  

 

Vors. Hennig lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   2 Stimmen dafür

                                                                  8 Stimmen dagegen

  1 Enthaltungen

 

Protokollanmerkung: In Position 15 ist ein anteiliger pauschaler Ansatz für Gebäudeunterhaltung aller Gebäude enthalten (hier: 12.000 €), der im Rahmen des Deckungskreises jedoch für die Gebäude in Anspruch genommen wird, bei denen entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen im Laufe des Jahres tatsächlich anfallen. Daher weichen Ansatz und Rechnungsergebnis bei den einzelnen Gebäuden häufig voneinander ab.

 

 

 

 

Produkt 42403 – Turnhalle Pente

 

Herr Quebbemann möchte wissen, worauf es zurückzuführen sei, dass die Umstellung der Reinigung von Eigen auf Fremd Mehrkosten in Höhe von 7.000 € verursache. Da diese Frage schon im Arbeitskreis aufgekommen sei, sei es unbefriedigend, dass immer noch keine Erklärung dafür gegeben werden könne.

 

Protokollanmerkung:  Entsprechende Personalkosten einer bisher im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätigen Reinigungskraft entfallen an anderer Stelle.

 

 

Produkt 42404 – Sporthalle Schleptrup

 

Herr Quebbemann stellt den Änderungsantrag bei den investiven Maßnahmen den Ansatz für die Planungskosten im Jahr 2021 zu streichen und den Betrag als Verpflichtungsermächtigung einzusetzen. EStR Willems stellt klar, dass die Baukosten als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt seien. Nur für den Fall, dass es einen Zuschlag für eine Förderung im Jahr 2021 gebe, würden Planungskosten erforderlich werden, für die dann aber auch bereits im nächsten Haushaltsjahr ein entsprechender Ansatz notwendig wäre.

 

Vors. Hennig lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                   2 Stimmen dafür

                                                                  7 Stimmen dagegen

  2 Enthaltungen

 

 

Produkt 42406 – Sporthalle Schulzentrum

 

Herr Bührmann weist darauf hin, dass bei den Kennzahlen im Jahr 2017 ein Schreibfehler vorliegen müsse. Die Reinigungskosten je m² seien mit lediglich 0,95 € angegeben. In diesem Zusammenhang bittet Herr Quebbemann um die Fortschreibung der Kennzahlen.

 

 

Produkt 57302 – Dorfgemeinschaftsanlage Achmer (DGA)

 

Herr Quebbemann bittet auch hier demnächst Kennzahlen einzupflegen.

 

 

 

Vors. Hennig lässt über den Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                                 7 Stimmen dafür

                                                                4 Stimmen dagegen

0 Enthaltungen