Sitzung: 19.11.2020 Ausschuss für Soziales und Sport
Herr Furche erläutert die
einzelnen Produkte des Teilergebnishaushaltes 3 (Produkt 31190 – 57304).
Produkt
35170 – Sonstige soziale Angelegenheiten -örtl. Träger-
Zuschussantrag Osnabrücker Tafel e.V. (WP
16-21/902)
Frau Johanns teilt mit, dass
die SPD-Fraktion die Einstellung der beantragten Mittel befürworte. Herr
Quebbemann möchte zu bedenken geben, dass die Mittel nicht direkt der Tafel
zugutekommen würden, sondern der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde, welche
bisher kostenlos die Räume zur Verfügung gestellt habe und nun Miete verlangen
würde. Er zeigt sich verwundert, weshalb die Räumlichkeiten nicht auch
weiterhin kostenlos von der Tafel genutzt werden könnten. Frau
Christ-Schneider und Herr Bergmann zeigen Verständnis für die
Forderung der Gemeinde und bedanken sich für die bisherige lange kostenlose Bereitstellung
der Räumlichkeiten. Herr Keib fügt hinzu, dass es keinen
Diskussionsbedarf seitens der Fraktion „Die Linke“ gebe und der Antrag auf
jeden Fall unterstützt werde. Frau Wittemann stimmt den Antrag ebenfalls
zu. Bei einer Unterbringung in anderen Räumlichkeiten könnten noch viel höhere
Kosten entstehen. Herr Quebbemann erwidert, dass die Notwendigkeit der
von vielen wertgeschätzte Arbeit der Tafel von niemandem in Frage gestellt
werde, er jedoch hinterfragen möchte, was
sich geändert habe, dass auf einmal ein Mietzins verlangt werde. Frau
Thye stimmt dem Zuschussantrag zu, macht aber deutlich, dass sie es auch
durchaus richtig findet, „Selbstverständlichkeiten“ mit gegenseitigem Respekt
kritisch zu hinterfragen.
Vors. Hennig lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Antrag der Fraktion „Die Linke“ – Coronabedingter Sozialfond (WP 16-21/0926)
Herr Keib erläutert den Antrag der Fraktion „Die
Linke“. Organisationen wie z.B. der Reit- und Fahrverein Hesepe könnten durch
die Pandemie bedingte Ausfälle von Veranstaltungen nicht mehr kompensieren und
somit ihre Tiere nicht mehr versorgen. Die Fraktion „Die Linke“ stelle den
Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Vergaberichtlinien
zu erarbeiten. Frau Christ-Schneider teilt mit, dass es sich um eine
schwere Zeit handele, die viele Menschen und Institutionen hart treffe. Es sei
jedoch Aufgabe des Landes und des Bundes und nicht die der Kommunen an dieser
Stelle mit Hilfen zu unterstützen, so dass die SPD-Fraktion diesem Antrag nicht
zustimmen werde. Frau Thye teilt diese Meinung. Sie verweist auf
Ortsratsmittel, welche abgerufen werden könnten. Frau Wittemann gibt an,
dass der Antrag aus ihrer Sicht zu allgemein gehalten worden sei. Sollte sich
jemand konkret an die Stadt wenden, könne man in besonderen Härtefällen über
eine Soforthilfe nachdenken und entscheiden. Herr Quebbemann fragt sich, wer
die Härtefälle definiere und bezeichnet den Antrag als puren Populismus. Frau
Johanns bezieht sich auf Frau Wittemanns Aussage und weist darauf hin,
dass, wenn sich jemand persönlich in Not befinde, es Möglichkeiten gebe, Mittel
bei der Caritas oder Diakonie zu beantragen. Herr Bergmann hält den Antrag
moralisch für ausgesprochen gut. Die Mittel für diese Hilfen könnten jedoch
nicht von den Kommunen bereitgestellt werden. Herr Keib betont, dass zu
viel Zeit vergehe ehe Mittel vom Bund oder Land ankommen würden. Auch reichten
die Mittel von den Ortsräten nicht aus.
Vors. Hennig lässt über die
Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Stimme dafür
10
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
Produkt
36101 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
Herr Furche weist auf die Veränderungsliste
hin und bemerkt, dass die Verwaltung im Ergebnishaushalt empfiehlt, unter
Position 18 den Ansatz für Pflegegelder und sonstige Leistungen an
Tagespflegepersonen in Höhe von 950.000 € auf 900.000 € zu senken.
Produkt
36301 – Jugendsozialarbeit
Herr Furche teilt mit, dass
der Landkreis Osnabrück für die Jugendarbeit „Jugendpower 2030“ einen erhöhten
Zuschuss zahle und somit unter Position 2 der Ansatz von 33.000 € auf 61.000 €
erhöht werden könne. Der Umstand, dass sich der Ansatz noch nicht im
Haushaltsentwurf finden ließe, sei darin begründet, dass der Landkreis die
Erhöhung erst mit Schreiben vom 13.10.2020 bekanntgegeben habe, so EStR
Willems.
Produkt
36501 – Kindertagesstätten
EStR Willems teilt mit, dass
die veranschlagte, erhöhte Zuwendung vom Landkreis in Höhe von 2.750.000 € zum
gegenwärtigen Zeitpunkt in dieser Höhe noch nicht gesichert sei. Es liege noch
keine zwischen den Beteiligten endverhandelte Fassung der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben der
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Im Vorgriff auf
die Neufassung dieser Vereinbarung sei eine Erhöhung des bisherigen Ansatzes um
350.000 € vorgesehen worden. EStR Willems erläutert kurz die
Hintergründe zu der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Herr Quebbemann
betont, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Kreistag einstimmig
beschlossen worden sei und somit der Haushaltsansatz um 350.000 € erhöht werden
solle. Er möchte den Änderungsantrag stellen, die Summe mitaufzunehmen. EStR
Willems weist nochmals darauf hin, dass der Mehrbetrag bereits im
Haushaltsansatz von 2.750.000 € enthalten sei.
Produkt
42401 – Sportplätze u. –gebäude
Zuschussantrag
Bramscher Sportbund (WP 16-21/0914)
Herr Kuhlmann erläutert den
Zuschussantrag des Bramscher Sportbundes. Herr Bergmann gibt an, den
Antrag voll und ganz zu unterstützen. Herr Quebbemann begrüßt diese
„Mitgliederinitiativkampagne“ ebenfalls. Er erkundigt sich, ob es den Vereinen
genügend bekannt sei, dass der Anteil an die Vereine anteilig gekürzt werde,
sollte die Endabrechnung einen höheren Anteil als 20.000 € für die Stadt
Bramsche ergeben. Dies bejaht Herr Kuhlmann. Des Weiteren erklärt Herr
Quebbemann, dass es erfreulich sei, dass von dieser Initiative alle Bürger
profitieren, auch diejenigen, die keine Leistungen über Bildung und Teilhabe
beantragen könnten, weil ihr Einkommen immer knapp über den Einkommensgrenzen
läge. Frau Thye stimmt der Unterstützung zu, warnt jedoch, dass die
Pandemie im Frühjahr noch nicht durchgestanden sei. Herr Kuhlmann teilt
mit, dass der Start der Beitragssenkung coronabedingt flexibel gehandhabt
werden könne. Er verdeutlicht, dass der Sport neben dem gesundheitsfördernden
Aspekt einen enormen Sozialaspekt habe. Frau Wittemann spricht sich
ebenfalls für den Zuschuss aus und sieht in dem Vorschlag von Herrn Kuhlmann,
den Start der Maßnahme von der Corona-Entwicklung abhängig zu machen, als eine
gute Alternative.
Vors. Hennig lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 10 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Enthaltungen
Herr Furche weist auf der
Veränderungsliste auf die Empfehlung des Ortsrates Epe hin, eine neue
Flutlichtanlage auf dem Sportplatz (SC Epe-Malgarten) zu installieren. Die SPD-Fraktion
lehne diesen Antrag, laut Frau Johanns, wie im vergangenen Jahr, ab.
Frau Johanns beantragt, die
Mittel für die Flutlichtanlage am Sportplatz Wiederhall in Höhe von 35.000 €
aus dem Haushalt zu streichen. Sie bittet um Prüfung von Alternativen, wie eine
Blendung der Anwohner durch die derzeitige Flutlichtanlage vermieden oder
verringert werden könne.
Vors. Hennig lässt über diesen
Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
4 Enthaltungen
Produkt
42402 – Mehrzweckhalle Kalkriese
Herr Bührmann fragt nach,
weshalb die Summe der ordentlichen Aufwendungen um 10.000 € gestiegen sei. Herr
Quebbemann führt an, dass bereits im Arbeitskreis die Frage an die
Verwaltung weitergegeben worden sei, warum es zu einer Differenz von 9.000 €
vom Rechnungsergebnis 2019 zu den Ansätzen 2020 und 2021 komme. Da es noch
immer keine plausible Erklärung für die Differenz gebe, stellt er den
Änderungsantrag unter Position 15 den Ansatz auf eine Summe von 20.000 € zu
reduzieren.
Vors. Hennig lässt über diesen
Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür
8 Stimmen dagegen
1 Enthaltungen
Protokollanmerkung:
In Position 15 ist ein anteiliger pauschaler Ansatz für Gebäudeunterhaltung
aller Gebäude enthalten (hier: 12.000 €), der im Rahmen des Deckungskreises
jedoch für die Gebäude in Anspruch genommen wird, bei denen entsprechende
Unterhaltungsmaßnahmen im Laufe des Jahres tatsächlich anfallen. Daher weichen
Ansatz und Rechnungsergebnis bei den einzelnen Gebäuden häufig voneinander ab.
Produkt
42403 – Turnhalle Pente
Herr Quebbemann möchte wissen,
worauf es zurückzuführen sei, dass die Umstellung der Reinigung von Eigen auf
Fremd Mehrkosten in Höhe von 7.000 € verursache. Da diese Frage schon im
Arbeitskreis aufgekommen sei, sei es unbefriedigend, dass immer noch keine
Erklärung dafür gegeben werden könne.
Protokollanmerkung: Entsprechende Personalkosten einer bisher im
Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätigen Reinigungskraft
entfallen an anderer Stelle.
Produkt
42404 – Sporthalle Schleptrup
Herr Quebbemann stellt den
Änderungsantrag bei den investiven Maßnahmen den Ansatz für die Planungskosten
im Jahr 2021 zu streichen und den Betrag als Verpflichtungsermächtigung
einzusetzen. EStR Willems stellt klar, dass die Baukosten als
Verpflichtungsermächtigung veranschlagt seien. Nur für den Fall, dass es einen
Zuschlag für eine Förderung im Jahr 2021 gebe, würden Planungskosten erforderlich
werden, für die dann aber auch bereits im nächsten Haushaltsjahr ein
entsprechender Ansatz notwendig wäre.
Vors. Hennig lässt über den
Änderungsantrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür
7 Stimmen dagegen
2 Enthaltungen
Produkt
42406 – Sporthalle Schulzentrum
Herr Bührmann weist darauf hin,
dass bei den Kennzahlen im Jahr 2017 ein Schreibfehler vorliegen müsse. Die
Reinigungskosten je m² seien mit lediglich 0,95 € angegeben. In diesem
Zusammenhang bittet Herr Quebbemann um die Fortschreibung der
Kennzahlen.
Produkt
57302 – Dorfgemeinschaftsanlage Achmer (DGA)
Herr Quebbemann bittet auch hier
demnächst Kennzahlen einzupflegen.
Vors. Hennig lässt über den
Haushaltsabschnitt mit den genannten Änderungen als Empfehlung für den Rat
abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür
4
Stimmen dagegen
0 Enthaltungen