LSBD Greife erläutert die Übersicht der Haushaltsmittel für den Ortsrat Ueffeln für 2021. OBM Clausing fragt ob die Position in der Übersicht „Schaffung eines Ruheraumes“, der in der Kita Ueffeln ist. Nach Unklarheiten bestätigt LSBD Greife, dass laut S. 240 des HH-Plans hier der Ruheraum der Kita Ueffeln gemeint ist.

OBM Clausing erfragt noch einmal den Punkt zur Nachpflanzung an der Dorfstraße. LSBD Greife erklärt, dass die Planung noch in diesem Jahr stattfinden und der Planungsauftrag noch diesen Monat vergeben wird. Dieser Auftrag wird aber auch nur einen Teil der für dieses Jahr eingeplanten Kosten in Anspruch nehmen. Die tatsächliche Pflanzung soll im Frühjahr 2021 erfolgen. Dort stehen dazu dann auch die im HH-Plan angegebenen 30.000 € bereit. OBM Clausing stellt auch nochmal klar, dass die Bepflanzung dieses Jahr nicht mehr möglich gewesen ist aufgrund der Bodenverhältnisse an der Stelle. ORM Busch erfragt, ob die 15.000 € die nun dieses Jahr im HH-Plan stehen nur zum Teil genutzt werden und was mit einem eventuellen Rest geschieht. LSBD Greife erläutert, dass der nicht verbrauchte Betrag mit in das Jahr 2021 übernommen wird für die Maßnahme.

ORM Busch betont, dass es sich beim HH-Plan erstmal um einen Vorschlag der Verwaltung handelt, dieser aber grundsolide ist. Die Stadt Bramsche, zu der der Ortsteil Ueffeln gehört, habe ein 4,6 Millionen Euro starkes Defizit, da Einnahmen und Einsparpotenziale fehlen. Er erfragt bei LSBD Greife was man für die Maßnahmen der Beleuchtung am Weg zwischen Freibad und Sportplatz, der Parkplatzsituation am Kindergarten und für die Erneuerung des Rad- und Fußweges zu veranschlagen wäre. LSBD Greife erläutert, dass zum Ausbau des Rad- und Fußweges Ausbaubeiträge erhoben werden müssen. Der Weg sei von ihm bereits geprüft worden und die sehr schlechten Stellen werden jetzt noch repariert. Nach Auffassung der Verwaltung ist der Weg nicht so schlecht, dass er komplett erneuert werden muss, sondern Teilbereiche dann saniert werden von einer Fachfirma. OBM Clausing merkt an, dass im letzten Jahr bereits teilweise Sanierungen der Dorfstraße durch den Bauhof stattgefunden haben und diese gelungen sind. Daher schlägt er vor auch die jetzigen Gefahrenstellen durch eine interne Sanierung zu beseitigen. ORM Stuckenberg erfragt, was man im Bereich der Wurzeln machen kann um erneute Schäden zu vermeiden, da die Ursache für die Sanierungen diese Wurzeln sind. LSBD Greife erklärt, dass von den Wurzeln auch einiges entfernt wird um der erneuten Sanierung möglichst lange vorzubeugen. Er merkt aber auch an, dass dies nicht auf ewig halten wird solange die Bäume dort stehen. Heute würden die Bäume nicht mehr so gepflanzt werden, aber diese Bäume stehen schon 20 Jahre dort. OBM Clausing legt noch einmal dar, dass ursprünglich der Wunsch war bei dieser Einfahrt drei Bäume aus Richtung Merzen aufzustellen. Auf den Wunsch wurde verzichtet, da pro Baustelle laut Straßenbauamt 10.000 € einzuplanen wären aufgrund dieser dort stehenden Bäume und der zu treffenden Maßnahmen.

 

ORM Busch spricht den Fußweg zwischen dem Freibad und dem Sportplatz nochmal an und fragt LSBD Greife ob 15.000 € ausreichen würden um dort eine Beleuchtung einzurichten. LSBD Greife erklärt, dass dies zu überprüfen ist, da dies Flächen des Außenbereichs wären die die Stadt grundsätzlich nicht beleuchten würde. Wenn aber dies vom Ortsrat gewünscht wird, würde er dies als Anregung in die Haushaltsplanberatungen geben wollen. Dann würden die Kosten dafür ermittelt und in zwei Wochen in den Ausschüssen besprechen werden. ORM Stuckenberg nimmt Bezug auf die Anmerkungen zur Beleuchtung von ORM Busch. Er gibt zu bedenken, dass kleine Gehweglampen schnell durch Vandalismus in Mitleidenschaft gezogen werden könnten und daher doch fachmännisch geschaut werden sollte welche Beleuchtung am sinnvollsten ist. Er gibt auch an, dass der genannte Bereich zwar Außenbereich ist aber auch ein wichtiger und beliebter Weg für die Kinder als Schulweg und Busanbindung ist. OBM Clausing fügt dem bei, dass dieser Weg eben bevorzugt genutzt wird, da der Weg kurz ist und der Weg an der Neuenkirchener Allee entlang streckenweise gefährlich ist. Er nimmt auch Bezug auf die Art der Beleuchtung und empfiehlt 3 oder 4 Lampen zu setzen im Abstand von 30-40 Metern. Vor Ort seien auch schon über die Stadtwerke Leerrohre gelegt worden, bei der Baumaßnahme Freibad, damit dort dann schon bestimmte Strecken vorgegeben sind. Abschließend stimmt LSBD Greife dem Vorschlag von ORM Stuckenberg zu, dass am besagten Weg fachmännisch Straßenlaternen errichtet werden müssten und verspricht die entsprechenden Kosten dafür zu ermitteln und auf Wunsch des Ortsrates diesen Vorschlag dann in die Fachausschüsse zu geben. OBM Clausing spricht dann den Wendeplatz an dem Kindergarten Am Steinbruch an und berichtet, dass durch eine ehrenamtliche Leistung eine ideale Platzsituation geschaffen wurde und mit der Maßnahme dort noch ein Jahr gewartet werden kann und so die Beleuchtung des Weges zwischen Sportplatz und Freibad zuerst in Angriff genommen werden kann.

OBM Clausing lässt abstimmen ob die Beleuchtung des Weges zwischen Sportplatz und Freibad als oberste Priorität weiterhin eingestuft wird und der Wunsch in die Fachausschüsse weitergegeben werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:                                 6 Stimmen dafür

                                                                0 Stimmen dagegen

                                                                0 Enthaltungen

 

OBM Clausing spricht im Anschluss die Haushaltsmittel hinsichtlich des Ankaufs und Erschließung „Mühlengrund“ an und fragt, wie das im Haushaltsplan steht oder abgearbeitet wird. Herr Greife erklärt darauf, dass der Aufstellungsbeschluss gefasst wurde für den Bebauungsplan. Des Weiteren wird für die Planung das ganze Jahr 2020 und 2021 benötigt und dann soll laut Finanzplan in 2022 und 2023 in zwei Tranchen angekauft werden. In 2022 soll dann auch in die Erschließung gegangen werden.

ORM Busch fragt daraufhin ob im Finanzplan 2020/2021 bereits die Verpflichtungsermächtigungen dafür eingetragen sind. Herr Greife erläutert, dass die auf jeden Fall im Finanzplan 2022 enthalten sind. 

ORM Stuckenberg fragt nach der Aufteilung des Ankaufs bzw. der Erschließung und ob eine Aufteilung in zwei Abschnitte teurer werden würde. Herr Greife erklärt, dass es sinnvoll ist von Norden aus damit zu beginnen und er nicht glaubt, dass es teurer werde in zwei Abschnitten zu handeln. OBM Clausing berichtet, dass bereits zehn Interessenten für den Ankauf auf einer Liste stehen und der Bedarf des Ankaufs gegeben ist. Herr Greife erklärt dann abschließend, dass für 2022 Mittel angemeldet werden um die erste Hälfte anzukaufen und man auch zehn Interessenten dann bedienen kann. Im Laufe des Jahres 2022 könnte dann auch ein Teil der Erschließung angemeldet werden und eventuell dann im Herbst 2022 angefangen werden zu bauen. Er verweist hier auch auf die Wahl des Rates im Herbst 2021 und daher auf eine verspätete Besprechung des HH-Planes 2022. ORM Stuckenberg erfragt dann wann der B-Plan besprochen werden könne. Herr Greife geht davon aus, dass nach der Sommerpause die Besprechung stattfinden kann, da auch noch einige Gutachter kommen müssen.

Somit stellt OBM Clausing fest, dass keine weiteren Fragen mehr offen sind zum Haushaltsplan.