Beschluss: einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft zur Trocknung und Weiterbehandlung von kommunalen Klärschlämmen im Verbund mit den Kommunen Georgsmarienhütte, Melle und Wallenhorst. Der Beschluss gilt, wenn mindestens ¾ der veranschlagten Klärschlammmenge von 14.000 t durch die Kooperationspartner zur Verfügung gestellt werden.

 

2. Der Rat der Stadt Bramsche gibt seine Zustimmung zur Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages der gemeinsamen Klärschlammtrocknungsgesellschaft.

 

3. Der Rat der Stadt Bramsche beschließt, bei Entstehen der Gesellschaft und der Befürwortung zum Gesellschaftsvertrag durch den Rat, die Zustimmung zum Bau einer Klärschlammtrocknungsanlage durch die Gesellschaft.

 


Anhand einer Power Point Präsentation berichtet Herr Brüggemann über den aktuellen Stand bei der geplanten Kooperation zur gemeinsamen Klärschlammtrocknung und beleuchtet die Kooperation aus Bramscher Sicht. Die Präsentation liegt dem Protokoll bei.

 

Auf Anfrage von Herrn Bocherding bezüglich der für die Zukunft geforderte Phosphor Rückgewinnung aus Klärschlamm erklärt Herr Schulte, dass es mehrere Versuchsverfahren gibt, aber noch kein bezahlbares Verfahren fest auf dem Markt etabliert ist. Vielmehr wird die in den Mono-Klärschlamm-verbrennungsanlagen anfallende Ashe auf Deponien gelagert, bis es ein Verfahren gibt.

 

Seitens aller Fraktionen gab es positive Zustimmung zu diesem Konzept.

 

Abstimmungsergebnis:                                 12 Stimmen dafür

                                                                0   Stimmen dagegen     

                                                                0   Enthaltung