Beschlussvorschlag:

 

 

Die Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2021 wird ohne / mit folgender Änderung beschlossen.

 

ORM Busch stellt zunächst die Prioritäten der SPD vor. Zu Beginn stellt er heraus, dass die Planung für den Bau eines Parkplatzes am Kindergarten an der Straße „Zum Steinbruch“ erarbeitet werden solle. Des Weiteren stellt er die Beleuchtung des Fußweges zwischen Freibad und Sportplatz als Priorität heraus. Ein dritter Punkt ist dort die Erneuerung der Zaunanlage am Sportplatz und als letzter Punkt wird die Neuverlegung des Rad- und Fußweges an der Dorfstraße vom Buswendeplatz bis zum Hof Siem herausgestellt. Die Reihenfolge der Prioritäten soll im Weiteren abgesprochen werden.

 

ORM Stuckenberg führt an, dass die Prioritäten der CDU sich mit den bereits vorgestellten Prioritäten von ORM Busch ähneln. Ein weiterer Punkt den er anspricht ist die Baustraße für das Neubaugebiet“ Mühlengrund“. Hier stellt OBM Clausing jedoch direkt heraus, dass diese Baustraße zur Erschließung des Baugebietes dazugehöre und sie somit nicht noch einmal zusätzlich Bestand finden muss.

Ein dritter Punkt den ORM Stuckenberg anführt ist die Sanierung der Schulhofsmauer. Da dieses Thema jedoch in der vorherigen Ortsratssitzung besprochen wurde und OBM Clausing mitgeteilt hat, dass der Auftrag hierfür bereits vergeben wurde, hat sich das Anliegen von ORM Stuckenberg erledigt.

 

OBM Clausing spricht den Ausbau der Straße „Am Alten Hof“ an, welcher zwar erst nach erfolgter Bebauung am Wermeyers Kamp erfolgen sollte. Die Verwaltung möge die Anlieger darüber informieren, dass ein Ausbau der Straße „Am alten Hof“ in den nächsten Jahren ansteht und Kosten für die Anlieger entstehen werden.

 

ORM Weibert fragt nach inwieweit der Austausch der Geräte für den Spielplatz am „Ulrichs Kamp“ vorangeschritten ist. Die Geräte wurden bereits vor längerer Zeit abgebaut und es stellt sich die Frage, wann die neuen Geräte aufgebaut werden. OBM Clausing geht auf die Anfrage von ORM Weibert und erläutert, dass die Geräte nach seinen Informationen bereits beim Bauhof bereitliegen und da die alten Geräte schadhaft waren, werden diese komplett ausgetauscht. Hieraus leitet sich die Anfrage an die Verwaltung ab, wann die Geräte ausgetauscht werden.

 

Des Weiteren fragt ORM Weibert an, was mit der Ausgleichsfläche am Spielplatz Ulrichs Kamp passieren würde bzw. wann diese wiederhergerichtet wird. OBM Clausing stellt heraus, dass die Verwaltung diesbezüglich bei ihm im Wort sei, dass an dieser Stelle etwas gemacht wird. Der Vorschlag des Ortsrates ist die Rodung der Fläche, um diese wieder nutzen zu können. Hieraus ergibt sich die Frage an die Verwaltung, wann diese Fläche in Angriff genommen wird.

 

Aus den angesprochenen Prioritäten ergibt sich folgende Prioritätenlist für 2021:

1.       Beleuchtung des Fußweges zwischen Freibad und Sportplatz

2.       Die Neuverlegung des Rad- und Fußweges ca. 100 Meter

3.       Planung und Bau des Parkplatzes am Kindergarten an der Zufahrt „Zum Steinbruch“

 

Über diese Prioritäten und deren Reihenfolge hat OBM Clausing abstimmen lassen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 9 Stimmen sind dafür

                                                                                0 Stimmen sind dagegen

                                                                                0 Enthaltungen