Beschluss: einstimmig angenommen

TOP 9 und TOP 10 werden auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden zusammen beraten.

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 42. FNP- Änderung - Ortsteil Kalkriese - wird gemäß §2 Abs. 1 BauGB aufgestellt.

 

  1. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

  1. Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs.6 Nr. 7 und § 1 a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

  1. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, werden gem. § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

 

  1. Der genaue Geltungsbereich ist in der beiliegenden Anlage gekennzeichnet.

 

 

LSBD Greife stellt beide Vorlagen ausführlich vor. Er betont, dass es sich hier ebenfalls um ein Vollverfahren handelt. Folglich werden die Belange von Natur und Landschaft im Rahmen eines Umweltberichtes abzuarbeiten sein.

 

RM Bei der Kellen erörtert, dass in Kalkriese ein entsprechender Eigenbedarf besteht und keine weiteren Flächen mehr zur Verfügung stehen.

 

RM Sieksmeyer teilt mit, dass er sich bzgl. der Vorlage enthalten wird, da er noch keine Gelegenheit hatte, diese zu bearbeiten.

 

RM Riepe erläutert, dass seitens der Bauverwaltung zu prüfen sei, ob auf der zur Verfügung stehenden Fläche mehr Baugrundstücke entwickelt werden könnten.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                      10 Stimmen dafür

                                                                       0 Stimmen dagegen

                                                                       1 Enthaltungen