Beschlussvorschlag:

1.       Der Flächennutzungsplan wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB neuaufgestellt.

2.        Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt.

 

3.       Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden.

 

4.       Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung, auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert.

 

5.       Der Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Bramsche in einer Größe von rd. 183 km².

 

 

Frau Liebsch erläutert die Vorlage und teilt mit, dass die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mindestens 3 – 4 Jahre in Anspruch nehmen werde.

 

RM Neils begrüßt ausdrücklich die Neuaufstellung des mittlerweile in die Jahre gekommenen Flächennutzungsplans. Diese langjährige und intensive Planungsphase werde nicht mehr alle Ratsmitglieder bis zum endgültigen Beschluss betreffen. Um den neuen Mitgliedern eine gute Transparenz bieten zu können, sollten sich alle Beteiligten intensiv überlegen, wohin sich die Stadt Bramsche städtebaulich entwickeln möchte, insbesondere auch was die Ziele des Klimaschutzes aber auch die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der einzelnen Ortsteile betreffe.

 

RM Quebbemann ergänzt, dass eine der größten Stärken der Stadt Bramsche die Vielfalt der Ortsteile sei. Alle an die Politik herangetragenen Wünsche und Anregungen sollten in einem Rahmen zusammengefasst und zielführend eingebracht werden. Die Neuaufstellung finde die Zustimmung seiner Partei.

 

RM Sieksmeyer teilt mit, dass sich die knapper werdenden Ressourcen auch auf die Flächennutzungsplanentwicklung auswirken werden. Mögliche Leitbilder bei der Neuaufstellung könnten die CO²-Reduzierung und die Ressourcenschonung sein.

 

RM Kiesekamp stimmt seinem Vorredner zu und möchte, dass bei der FNP-Neuaufstellung die Nachverdichtung als Schwerpunkt berücksichtigt wird. Er regt an, in den bereits vorhandenen Bebauungsplänen die Bauteppiche zu überplanen, Grundstücke zu teilen und neue Bebauung zuzulassen, um dadurch Anreize für Eigentümer zu schaffen und den Außenbereich stärker zu schützen.

 

RM Riepe stimmt der FNP-Neuaufstellung zu und begrüßt hierbei besonders den Dialog aller Akteure.

 

Vors. Bergander lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                      11 Stimmen dafür

                                                                       0 Stimmen dagegen

                                                                       0 Enthaltungen