Beschlussvorschlag:

Der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und die nach dem Ergebnis der Beratungen erstellte Nachtragshaushaltssatzung werden in Gestalt der fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.

ESTR Willems führt zur Beratung der Vorlage zum 1. Nachtragshaushaltsplanes 2020 aus, dass sich für den Bereich des Brandschutzes und der öffentlichen Ordnung nur geringe Veränderungen ergeben. Im Zuge der Corona-Pandemie wurden weniger Zulassungen für Kraftfahrzeuge vorgenommen, sodass sich die Einnahmen im Bereich der KfZ-Gebühren deutlich verringern. Zudem fallen die Einnahmen der Kirmesstandgelder weg, da die Frühjahrskirmes aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Ob eine Herbstkirmes im Herbst stattfinden könne, ist zurzeit nicht absehbar. Um im Bereich des Brandschutzes einzusparen wird vorgeschlagen, die Sanierungsmaßnahme des Sanitärtraktes im Feuerwehr Haus der Freiwilligen Feuerwehr Bramsche-Mitte in das Jahr 2021 zu verschieben. Eine Einsparung im Bereich der Ausstattung und Geräte ist nicht denkbar.

 

RM Riepe spricht sich gegen die Verschiebung der Maßnahme ins Jahr 2021 aus. Es sei nicht absehbar, dass im nächsten Jahr alles wieder wie gewohnt sei. Er plädiert dafür die Sanierungsmaßnahmen nicht ins Jahr 2021 zu verschieben, sondern sofern die Maßnahme wie geplant in diesem Jahr durchzuführen.

 

Nach kurzer Diskussion lässt Vorsitzender Rothert über den Antrag von RM Riepe abstimmen.

Abstimmungsergebnis:                                   1  dafür

                                                                10 dagegen

                                                                 0 Enthaltungen

 

 

Vorsitzender Rothert lässt über den Vorschlag der Verwaltung entsprechend der Vorlage WP 16-21/0791 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                                 10 dafür

                                                                  1 dagegen

                                                                 0 Enthaltungen