Beschlussvorschlag:
Der 1.
Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und die nach dem Ergebnis der
Beratungen erstellte Nachtragshaushaltssatzung werden in Gestalt der
fortgeschriebenen Veränderungsliste beschlossen.
RM Lübbe trägt den Inhalt der Beschlussvorlage 16-21/0791 vor.
RM Sieksmeyer berichtet, dass mit starken Einnahmeausfällen bei den Gewerbesteuer- aber auch bei Anteilen an den Einkommenssteuereinnahmen und der Umsatzsteuer zu rechnen sei. Am Ende des Jahres werde die Stadt Bramsche vermutlich eine Mindereinnahme zwischen 4 und 5 Millionen Euro haben. Auch wenn die Ausgaben für die Gewerbesteuerumlage sinken werden, werde vermutlich ein Saldobetrag von 4 bis 4 ½ Mio. Euro bestehen. Der bisherige Ergebnishaushalt sei bisher strukturell schon nicht ausgeglichen gewesen, es habe eine Deckungslücke von ca. 1,4 Mio. Euro bestanden. D.h. die Tilgung der Investitionskredite der Vorjahre konnte bereits ohne die Ausfälle der Steuereinnahmen nicht voll finanziert werden. Freie Mittel für Investitionen haben nicht zur Verfügung gestanden. Die durch die Corona-Pandemie allgemein stattfindende finanzielle Schwäche sei für die Finanzen der Stadt Bramsche ein harter Schlag. Zwar sei noch ein guter Bestand an Zahlungsmitteln vorhanden, die Liquiditätsmittel lagen Anfang des Jahres bei 5,4 Mio. Euro, dennoch sei zu befürchten, dass die Mittel nicht bis Ende des Jahres ausreichen werden. Da die Ausgaben aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus Investitionskrediten finanziert werden dürfen, werde die Stadt Bramsche bei den prognostizierten Einnahmeausfällen wohl auf Liquiditätskredite angewiesen sein und entsprechend Überziehungszinsen leisten müssen. RM Sieksmeyer erklärt, dass die von der Stadt Bramsche im Nachtragshaushalt vorgenommenen Änderungen im Ergebnishaushalt, bis auf zwei, die Zustimmung seiner Fraktion finden. Für diese zwei Änderungen beantrage seine Fraktion folgende Änderungen:
1. Der
Ansatz für die neue Heizung in der Grundschule Epe in Höhe von 50.000 € soll
belassen werden. Investitionen in energetische Maßnahmen seien aus Sicht seiner
Fraktion vordringlich und würden zu künftigen Entlastungen bei den Heizkosten
führen. Die von der Verwaltung angeführte Konzeption im Zusammenhang mit der
Errichtung des Feuerwehrgerätehauses für die Wehren Sögeln und Epe, sei nicht
nachvollziehbar, da dieses erst in 5 bis 6 Jahren realisiert werden würde. So
lange sollte nicht in der Grundschule Epe auf eine neue Heizungsanlage
verzichtet werden.
2. Die
Kosten in Höhe von 30.000,00 € für den Wettbewerb „Grün statt grau“ sollten
gestrichen werden. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten die in
diesem Wettbewerb ausgelobten Dach- und Fassadenbegrünungen über Festsetzungen
in Bebauungsplänen obligatorisch sein. Der Wettbewerb sei unnötig.
Die von der Verwaltung im Investitionshaushalt vorgeschlagenen Änderungen werden seitens seiner Fraktion mitgetragen, da diese ohnehin nicht dieses Jahr zum Tragen kämen, sondern größtenteils als Verpflichtungsermächtigungen in das nächste Jahr geschoben werden. Dadurch könne die vorgesehene Kreditaufnahme für Investitionen von 4,4 auf 2,2 Mio. € gesenkt und eine Neuverschuldung vermieden werden. Die verminderte Kreditaufnahme reduziere zudem die Zinsaufwendungen bei den Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit um 144.000,00 € auf jetzt 1,6 Mio €. Seine Fraktion begrüße dieses ausdrücklich und appelliere, bei künftigen Haushaltseinbringungen in gleicher Weise zu verfahren um dem Rat neuverschuldungsfreie Haushaltspläne vorlegen zu können. RM Sieksmeyer erläutert ausführlich die Gründe, die aus seiner Sicht Ursache für die hohe Verschuldung der Stadt Bramsche sind.
RM Riepe erklärt, dass sich seine Fraktion nicht für diesen Nachtragshaushaltsplan aussprechen werde. Auf Bundesebene sei zu Recht viel Geld ausgegebenen worden um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. In der jetzigen Zeit müsse die Wirtschaft angeschoben und nicht durch Einsparungen weiter geschwächt werden. Dieses gelte auch für Bramsche. Wenn z.B. Investitionen nicht getätigt werden, dann gehe das auch zu Lasten von Arbeitsplätzen. Weiterhin sei seine Fraktion der Meinung, dass die Steuermittel falsch verteilt seien. Kommunen seien zu schwach mit Steuermitteln ausgestattet. Grundsätzlich sei man sowohl auf Bundes- wie auch auf Kommunalebene gut aufgestellt und könne die Corona Pandemie überstehen, daher sollten die ursprünglich geplanten Investitionen auch durchgeführt werden. Es werde nach dieser aktuellen Krise die Frage aufkommen, wer die entstandenen Kosten übernehmen müsse, es solle aber vermieden werden, dies über Senkungen bei den Sozialleistungen oder Erhöhung der Steuern zu finanzieren. Die Investitionen, die notwendig seien, sollten auch durchgeführt werden.
ESTR Willems erklärt hinsichtlich der Heizungsanlage in Epe, dass es nicht darum gehe, die gesamte Anlage erst dann zu bauen, wenn das Feuerwehrhaus gebaut werde. Es gehe lediglich darum, eine Fachplanung zu machen, ob es energetisch sinnvoll sei, die Heizung bereits jetzt so zu planen, dass mehrere Häuser damit versorgt werden können. Wenn dem so wäre, dann würde die Heizung bereits jetzt so dimensioniert, dass später das Feuerwehrhaus mit angeschlossen werden könne.
RM Staas-Niemeyer stellt fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt niemand sagen könne, wie hoch die tatsächlichen Einnahmeverluste und möglichen Zuschüsse von Seiten der Regierungen sein werden. Auch wisse noch niemand wie schwer tatsächlich die Wirtschaft getroffen sein und welche Auswirkungen die Krise auf dem Arbeitsmarkt haben werde. Es liege jedoch jetzt der Nachtragshaushalt vor, über den entschieden werde müsse. Der Nachtragshaushalt habe bisher keine Einsparungen in sich, es seien weitgehend Verschiebungen von Maßnahmen ins nächste Jahr vorgenommen worden, die ohnehin noch nicht dieses Jahr vorgenommen werden können. Konkrete Zahlen würden frühestens mit den Haushaltsberatungen für 2021 benannt werden können. Erst dann könne man erkennen, welche echten Sparmaßnahmen erforderlich sein werden. Hinsichtlich der Ankündigung der CDU, den Haushalt aufgrund der geplanten Erweiterung des Rathauses ablehnen zu wollen, erklärt RM Staas-Niemeyer, dass sie das für eine vorschnelle Entscheidung halte. Der Antrag habe auf diesen Haushalt keine Auswirkungen. Man müsse sicherlich darüber nachdenken, ob eine Erweiterung in Zukunft noch erforderlich wäre. Die Erfahrungen in der Corona Krise mit Homeoffice und einem Digitalisierungssprung in vielen Firmen, werde sicherlich auch Auswirkungen auf die Verwaltungen haben und vielleicht auch Büroflächen einsparen. Dazu müsse man natürlich genau überlegen, welche Tätigkeiten sich für das Homeoffice eignen. Der aktuelle Zustand, dass man im Rathaus nur mit Terminen den jeweiligen Sachbearbeiter persönlich sprechen könne, solle jedenfalls so nicht beibehalten werden. Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich der Heizung in der Grundschule Epe könne man ihrer Meinung nach sprechen. Den zweiten Antrag bzgl. „Grün statt grau“ lehne ihre Fraktion jedoch ab. Potentiellen Bauherren werde immer mehr Vorschriften und Auflagen gemacht, welche das Bauen an sich auch immer teurer machen würde. Das wolle ihre Fraktion nicht unterstützen. Ihre Fraktion wird dem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
RM Quebbemann
erklärt, dass seine Fraktion lediglich einen Änderungswunsch für den
vorgelegten Nachtragshaushalt habe. Erst nach Entscheidung über diesen Antrag
könne seine Fraktion entscheiden, ob sie der Vorlage zustimmen werde. Er sei
ebenfalls der Meinung, dass aktuell über viele Dinge noch nicht entschieden
werden könne. Dazu gehöre auch, die Verwaltung zu ermächtigen, eine
Verpflichtungsermächtigung für den Neubau des Rathauses einzugehen. Es habe
natürlich erst Auswirkungen auf den nächsten Haushalt, aber gerade aus diesem
Grunde bestehe im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2021 noch ausreichend
Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen und ausführlich darüber zu
diskutieren. Sollte sich der Rat dazu bereit erklären, diesem Antrag seiner
Fraktion hinsichtlich der Herausnahme der Verpflichtungsermächtigung für den
Rathausneubau zuzustimmen, werde seine Fraktion dem Nachtragshaushalt
zustimmen.
Hinsichtlich des Wettbewerbes „Grün statt grau“ erklärt RM
Quebbemann, dass seine Fraktion bereits während der Haushaltsplanberatungen
gesagt habe, dass sie 30.000,00 € für einen aufwendigen Wettbewerb als nicht
sinnvoll ansehen würde. Dieser Aufwand für eine geringe Zahl von Teilnehmern
und die daraus entstehenden Kosten sehe seine Fraktion nicht als erfolgreiche,
nachhaltige und sinnvolle Klimaschutzpolitik an. Die Summe grundsätzlich für
den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen wäre kein Problem, aber es gebe andere
Möglichkeiten, die wesentlich besser zum Klimaschutz geeignet wären, als dieser
Wettbewerb. Den Vorschlag des RM Sieksmeyer, die Dach- und Fassadenbegrünungen
durch Festsetzungen in den Bebauungsplänen durch Zwang umsetzen zu wollen,
könne seine Fraktion jedoch keinesfalls mittragen. Seine Fraktion setze beim
Thema Klimaschutz auf Freiwilligkeit.
RM Neils ist
ebenfalls der Meinung, dass aktuell niemand etwas über den tatsächlichen
Schaden, den Corona anrichten wird, sagen könne. Man könne nur hoffen, dass
auch hier Hilfen durch die Maßnahmen, die Bund und Land initiiert haben,
ankommen und die in der Höhe noch nicht bekannten Verluste damit ausgeglichen
werden können. Er berichtet weiterhin über die Finanzkrisen der Vergangenheit
und die Maßnahmen, die damals ergriffen wurden. Konkrete Entscheidungen seien
erst in den Haushaltsplanberatungen für 2021 möglich. Es bleibe zu hoffen, dass
das Land Niedersachsen den Kommunen in Bezug auf die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen
unter die Arme greifen werde, um die Verluste damit ein Stück weit kompensieren
zu können.
Zu den gestellten Anträgen führt RM Neils aus, dass er zunächst
auch davon ausgegangen sei, dass die Heizungsanlage nicht mehr erneuert werden
solle, die Ausführungen des ESTR Willems seien jedoch nachvollziehbar und daher
werde man den Antrag ablehnen. Der Wettbewerb „Grün statt grau“ sei auf Antrag
seiner Fraktion in die Wege geleitet worden, daher werde diese gegen den Antrag
der Herausnahme stimmen. Weiterhin finde er es traurig, dass der gesamte
Nachtragshaushalt seitens einer Fraktion ausschließlich wegen einer Position,
nämlich der Verpflichtungsermächtigung für die Rathauserweiterung, abgelehnt
werde.
BGM Pahlmann stellt
klar, dass es nicht um einen Rathausneubau gehe. Er könne nicht nachvollziehen,
warum man die Bürger mit neuen Wortschöpfungen in die Irre führen wolle oder
man müsse davon ausgehen, dass man nicht wisse, worum es gehe. Es handele sich
konkret um das Nachbargebäude des Rathauses an der Hasestraße 9. Vor einiger
Zeit seien dort Verwaltungsmitarbeiter eingezogen. Die Stadt Bramsche miete
dort seit einiger Zeit Räume. Vor einem Jahr habe man versucht das Gebäude
käuflich zu erwerben, da sich durch die zu erwartenden Mieteinahmen der
restlichen Wohnungen der Kaufpreis gerechnet hätte. Dadurch, dass das
Stadtmarketing, welches vorher in dem Gebäude der Stadtwerke Bramsche GmbH
untergebracht war, in das Rathaus verlegt worden sei, fehlte Platz, so dass
Mitarbeiter umziehen mussten. Die Behauptung, dass es sich um einen
Rathausneubau bzw. -anbau handeln würde, sei schlichtweg falsch und eine
Irreführung der Bürger.
Nach weiterer Diskussion, in denen auf Äußerungen anderer Fraktionen reagiert und bereits genannte Standpunkte nochmals verdeutlicht werden, lässt RV Brinkhus über die folgenden gestellten Änderungsanträge abstimmen:
1. Der Ansatz für die neue Heizung in der Grundschule Epe in Höhe von 50.000 € soll belassen werden. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür
31 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
- Die Kosten in Höhe von 30.000,00 € für den Wettbewerb „Grün statt grau“ sollten gestrichen werden. (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür
21 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
3. Die Verpflichtungsermächtigung bzgl. der Erweiterung des Rathauses soll gestrichen werden. (CDU-Fraktion)
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen dafür
23 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag der Vorlage WP 16-21/0791 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 21 Stimmen dafür
12 Stimmen dagegen
4 Enthaltungen