Beschlussvorschlag:
- Die im Rahmen
des Planverfahrens vorgebrachten und – soweit abwägungsbeachtlich – in der
beigefügten Anlage aufgelisteten Anregungen und Hinweise werden zur
Kenntnis genommen und jeweils entsprechend der Spalte „Abwägung /
Beschluss-Empfehlung“ beschieden. Die in der Anlage aufgeführten
Stellungnahmen sind Bestandteil des Satzungsbeschlusses.
- Der
Bebauungsplan Nr. 167 „Gemeinschaftsstiftung Hof Pente“ mit örtlichen
Bauvorschriften, wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der vorliegenden
Fassung als Satzung und zusammen mit der dazugehörigen Begründung und dem
Umweltbericht beschlossen.
RM Bergander trägt den Inhalt der Beschlussvorlagen 16-21/0773 und WP 16-21/0773-1 vor. Er macht deutlich, dass es ausschließlich um die Klärung eines baurechtlichen Vorganges gehe. Die Landesschulbehörde habe entschieden, dass diese Schulform in Pente durchgeführt werden könne. Der Landkreis habe sich dem angeschlossen und die Stadt Bramsche habe dahingehend die einzige Aufgabe, das Vorhaben baurechtlich zu klären.
RM Sieksmeyer erklärt, dass seine Fraktion den Vorlagen zustimmen werde und sich freue, dass damit die planungsrechtliche Absicherung für den Bauernhofkindergarten und die freie Hofschule in Pente geschaffen werden könne. Die besonderen Schwerpunkte der Naturpädagogik seien eine wichtige Ergänzung für die Bramscher Bildungslandschaft.
RM Märkl sei sich im Klaren darüber, dass die Aufstellung des Satzungsbeschlusses nicht der richtige Zeitpunkt wäre, um über Schulstrukturen zu reden. Ihrer Meinung nach wäre es aber der richtige Zeitpunkt, um auf gravierende Veränderungen, die diese Neugründung der Hofschule in Pente mit sich bringe, hinzuweisen. Es gehe nicht darum, das Konzept oder Personen zu kritisieren, die hinter dem Konzept stehen, gebe aber zu bedenken, dass der vorliegende Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 167 zukünftig Probleme bereiten werde. Es sei aktuell in Mode freie alternative Schulformen zu gründen. Dieses habe unterschiedliche Ursachen. Viele Eltern wollen sich z.B. verstärkt in den Schulalltag ihrer Kinder einbringen, mehr als sie es vielleicht in öffentlich geführten Schulen können. Die Schullandschaft sei in Bramsche gerade in der jüngeren Vergangenheit kräftig durchgerüttelt worden und man habe aktuell einen Schulfrieden geschlossen. Bildung habe einen hohen Stellenwert und sollte daher nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Die Annahme, dass durch die Genehmigung der Landesschulbehörde der inhaltliche Aspekt der freien Hofschule geprüft worden sei, wäre nicht korrekt. Es gebe ein Konzept für freie Hofschulen, welches vorgelegt werden müsse. Dabei handele es sich um eine reine Papierform. Eine Überprüfung in der Praxis fände nicht statt. Es müsse lediglich eine Person an einer freien oder nichtstaatlichen Schule die Befähigung zum Lehreramt haben. Alle weiteren Lernbegleiter benötigen keine weitere Qualifikation im Sinne eines Staatsexamens. Es reiche, wenn der oder die Schulleiter/in erkläre, dass eine Person zum Unterrichten geeignet sei. Mit der Genehmigung dieser Schule werde jeder weiteren Gruppe, sei es kirchlich oder weltanschaulich, die Möglichkeit gegeben, eine freie Schule zu errichten. Nehme man außerdem an, die Schule in Pente wachse weiter, dann werden die kleinen Schulen in den Ortsteilen Probleme bekommen, Klassen einrichten zu können. RM Märkl gibt auch zu bedenken, dass die freie Hofschule nicht nur eine Grundschule plane, sondern auch eine Mittel- und Oberstufe. Schulen in freier Trägerschaft können Oberstufen ohne formale Vorgaben gründen. Als letzten Aspekt hinsichtlich ihrer Bedenken zur Gründung der Hofschule Pente führt RM Märkl aus, dass das geforderte Schulgeld nicht dazu geeignet sei, soziale Ungleichheiten auszugleichen. Ihr wäre bewusst, dass die vorliegende Satzungsentscheidung nicht dazu geeignet sei, eine neue Schuldiskussion zu eröffnen, aber sie halte diesen Beschluss für eine Richtungsentscheidung. Daher könne ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.
RM Christ-Schneider
kann nicht verstehen, warum die CDU-Fraktion immer gegen alles zu sein scheint,
was gegen das dreigliedrige System wäre. Sie bestätigt, dass die Politik nichts
dazu sagen könne, wie die Hofschule in Pente pädagogisch arbeite. Die
Landesschulbehörde habe die Genehmigung ausgesprochen und damit wäre alles
geklärt. RM Christ-Schneider erläutert den bisherigen Werdegang der
freien Hofschule. Von anfangs 16 Schülern würden dort mittlerweile 27 Schüler
in unterschiedlichen Klassenstufen unterrichtet werden. Die Hofschule würde
sich selber Waldorfschule mit handlungspädagogischem Konzept nennen und
verfolge den Ansatz „Schule im Aufbruch“. Auch die Montessoripädagogik werde berücksichtigt. Eine Oberschule und eine
berufsbildende Schule seien vielleicht geplant, was ihrer Meinung nach bei dem
handlungsorientierten Konzept logisch wäre. Dieses seien große Ziele, die
jedoch nicht unwirklich erscheinen. Alternative Schulen seien im Boomen, denn
Eltern wollen nicht nur das dreigliedrige Schulsystem, sondern Vielfalt. Die
Hofschule sei mit ihrem handlungspädagogischen Konzept weit über die Grenzen
Bramsches hinaus bekannt und habe letztes Jahr eine UNESCO Auszeichnung als
herausragende Bildungsinitiative für nachhaltige Entwicklung vom Kultusminister
Grant Hendrik Tonne erhalten. Sie freue sich, dass in Bramsche so viel Vielfalt
im Bereich der Schullandschaft vorhanden sei, was auch der erste Kreisrat Selle
ausführlich und ausdrücklich bestätigt habe.
RM Staas-Niemeyer erklärt, dass nach Meinung ihrer Fraktion die Schule am falschen Standort sei. Sie könne die Begründung, dass dort der Betreiber und die Flächen seien, nicht als ausreichend ansehen. Es müsse bei über 100 Kindern doch das absolute Maximum an Sicherheit, Brandschutz und Erreichbarkeit vorgegeben werden. Diese Mindestanforderungen seien zu Beginn nicht vorhanden gewesen und wären erst nach Bedenken aus der Politik nachgebessert worden. Ob das aktuell ausreichend sei, sei dahingestellt. Die Zuwegung wäre mit 5 m zum Beispiel für die Feuerwehr mit Begegnungsverkehr nicht breit genug. Eine Änderung wäre jedoch nicht möglich, weil sich die Ökologie mit zwei Zielen im Wege stehen würde. Entweder müsse eine Alleeseite beseitigt werden oder die gefahrlose Erreichbarkeit sei nicht gegeben. Die Wasserversorgung scheine auch problematisch zu sein. Die Einwendungen des Nachbarn seien aus Sicht ihrer Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt worden, denn es werden erhebliche zusätzliche Verkehre im Landschaftsschutzgebiet bzw. im Außenbereich ausgelöst. In der Abwägung werde gesagt, dass sich der Verkehr durch die ökologische Ausrichtung verringern werde. Diese Begründung sei ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbar, wenn sich durch den Hol- und Bringdienst für die zusätzlichen Schulkinder und die öffentliche Warenabholung der Verkehr erhöhe. Aus ihrer Sicht solle etwas passend gemacht werden, was nicht passe. Sie sehe nach wie vor Probleme mit dem Standort und werde daher diesem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.
RM Märkl erklärt hinsichtlich des Beitrages von RM Christ-Schneider, dass sie selbstverständlich den Eltern, Lehrern oder sonstigen Personen zutraue, die richtige und bewusste Entscheidung für ihre Kinder zu treffen. Außerdem wäre sie lange genug im Rat um zu wissen, dass die Zeit der dreigliedrigen Schulsysteme schon lange vorbei sei. Sie sei jedoch der Meinung, dass der Rat als Vertreter der Stadt Bramsche nicht nur dafür da sei, die Bebauungspläne zu machen, sondern auch an das Schulsystem an sich zu denken. Es müsse darauf geachtet werden, wem man den Weg bereite. Man bräuchte nur auf die massiven Probleme im Emsland gucken.
RM Riepe könne nicht nachvollziehen, warum eine Diskussion über das Schulsystem gehalten werde. Es gehe hier um einen Bebauungsplan. Er halte die Warnungen hinsichtlich möglicher zukünftiger Probleme bei den Schülerzahlen in kleinen Schulen in den anderen Ortsteilen für vorgeschoben. Hinsichtlich des Wortbeitrages von RM Staas-Niemeyer berichtet RM Riepe, dass im Fachausschuss eindeutig belegt worden sei, dass alles Notwendige vorhanden wäre. Es wäre ausreichend Löschwasser vorhanden, die Wege seien angelegt. Man solle solche Dinge den Fachleuten überlassen und ihnen vertrauen.
RM Görtemöller erklärt, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde beschlossen habe, dass nach Möglichkeit in jedem Landkreis eine Hofschule entstehen soll. Aus diesem Grunde sollte der Rat die Fachleute ihre Arbeit machen lassen und habe jetzt lediglich die Aufgabe über das Ergebnis daraus abzustimmen und nicht über Schulinhalte zu diskutieren.
RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 24 Stimmen dafür
9 Stimmen dagegen
4 Enthaltungen