Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Bramsche beschließt die Ordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftsanlage Achmer der Stadt Bramsche.

 

Der derzeit gültige Kostentarif für die Dorfgemeinschaftsanlage im Stadtteil Achmer ab 01.01.2002 wird dadurch aufgehoben.

 

2. Sollte die Nutzungsvergabe gegen Entgelt künftig umsatzsteuerpflichtig werden, erhöhen sich die Entgelte um die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

 

 

RV Brinkhus lässt über den o.g. Beschlussvorschlag aus der Vorlage WP 16-21/0760-1 mit der Änderung aus Vorlage WP 16-21/0760-2 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                 23 Stimmen dafür

                                                                10 Stimmen dagegen

                                                                  4 Enthaltungen