Beschlussvorschlag:

 

1. Die Stadt Bramsche beschließt die Ordnung für die Benutzung der Dorfgemeinschaftsanlage Achmer der Stadt Bramsche.

 

Der derzeit gültige Kostentarif für die Dorfgemeinschaftsanlage im Stadtteil Achmer ab 01.01.2002 wird dadurch aufgehoben.

 

2. Sollte die Nutzungsvergabe gegen Entgelt künftig umsatzsteuerpflichtig werden, erhöhen sich die Entgelte um die gesetzliche Umsatzsteuer.

 

 

 

EStR Willems stellt die Vorlage WP 16-21/0760-1 vor und erläutert die mitaufgenommenen Änderungswünsche.

Er führt an, dass es hinsichtlich der Nutzungsentgelte die Frage gegeben habe, wie mit Veranstaltungen der Stadt und des Ortsrates umgegangen werde. Hierzu sei die Tischvorlage WP 16-21/0760-2 verteilt worden. Die Vorlage sei ohne Gegenstimmen im Ortsrat Achmer empfohlen worden.

 

Frau Thye schlägt vor, in § 4 Absatz 6 die Begrifflichkeit des Pergamentpapieres zu schärfen und entsprechend aufzunehmen. Pergamentpapier müsse als Restmüll entsorgt werden, während Pergamentersatzpapier biologisch abbaubar wäre.

Des Weiteren macht sie den Vorschlag, vor die Nutzungsordnung eine Präambel zur nachhaltigen Nutzung in der DGA zu setzen, um das Bewusstsein für die Müllvermeidung zu stimulieren.

EStR Willems regt bezüglich der Formulierung des § 4 Absatz 6 an, zunächst diesen neu aufgenommenen Passus unverändert aufzunehmen. Die Formulierungen könnten sukzessive angepasst und verfeinert werden, sollten bessere Erkenntnisse aufkommen. Eine Präambel halte er für diese Nutzungsordnung für überzogen, da es sich lediglich um eine schlichte Ordnung handele und eine Präambel keinen Regelungscharakter beinhalte.

Frau von Dreele hat die Idee, darüber nachzudenken, an der DGA z.B. im Eingangsbereich zusammen mit dem Ortsrat Achmer ein Schild anzubringen, welches auf die Nachhaltigkeit der DGA hinweisen soll. Vors. Hennig möchte die gute Idee an den Ortsrat weitergeben und lässt über die Vorlage abstimmen.         

 

Abstimmungsergebnis:                 10 Stimmen dafür

                                                                  0 Stimmen dagegen

                                                                  1 Enthaltung