7.1 Sachstandsbericht Windpark Kalkriese 1

 

OBM Bei der Kellen berichtet über den Spendeneingang der Jahre  2018-2020. Er bedankt sich hierfür bei Herrn Groß Endebrock,  der als Vertreter der Windpark Kalkriese 1. GmbH Co. KG anwesend ist.

Er schlägt einen Termin Anfang Mai  vor, um über die Verwendung der Mittel zu beraten.

 

Herr Groß Endebrock bittet um eine Spendenquittung mit folgender Aufteilung:

 

10/12 der  Summe sind der Windpark Kalkriese 1.  GmbH Co. KG

   2/12  der  Summe sind der Bürgerwindgenossenschaft Kalkriese 1 eG

zu quittieren.

 

Er regt an, einen Pressetermin zu machen, wenn über die Verwendung der Mittel entschieden worden ist.

 

Dies wird vom Ortsrat bejaht.

 

Des Weiteren erläutert er, dass die Pflicht zur Nachtkennzeichnung bis  zum  30.06.2021 verlängert wurde. Er beschreibt weitere technische  Details des Transpondersystems.

 

ORM Auf der Heide weist auf ein fehlendes Warnschild  "Eiswurf"  im  Bereich der Spurbahn hin.

 

7.2 Sachstandsbericht über den aktuellen Stand zum Ausbau des Breitbandkabels durch die Stadtverwaltung

 

OBM Bei der Kellen fasst das Gespräch mit Herrn Sandhaus zusammen.  Dieser teilte mit, dass es zu weiteren Bauverzögerungen kommt, so dass sich die  Maßnahme bis Juni verzögert. Die Verwaltung habe keinen Einfluss auf den Zeitplan, da der Landkreis federführend ist.

 

 

7.3 Sachstandsbericht Museum u. Park Kalkriese

 

OBM Bei der Kellen teilt mit:

 

⦁              die Veranstaltung "Osterleuchten" fällt aus

⦁              Ende des Monats wird Herr Dr. Rottmann verabschiedet

⦁              Dr. Burmeister wird der neue Leiter. Es wird eine weitere Stelle für 

den kaufmännischen Teil geben.

⦁              70.746 Besucher im Jahr 2019

⦁              7000 römische Funde

⦁              6000 Fans auf Multimedia Kanälen

⦁              1300 Schulklassenprogramme im Jahr 2019

⦁              400 öffentliche Führungen im Jahr 2019

⦁              1026 Erwähnungen zum Thema Varusschlacht in Online-Medien

 

 

7.4 Sachstandsbericht zum ÖPNV u.a. - Buslinie 585 v. Osnabrück n. Damme u. Schulbusverkehr

 

OBM Bei der Kellen teilt mit, dass die Buslinie 585 weiter fährt. Auf die Stadt Bramsche entfallen Kosten von 15.000 €. Frau Wagner  informierte ihn, dass der Landkreis nun endlich beabsichtigt eine  Fahrgastzählung in den Schulbussen durchzuführen, die schon sehr lange vom Ortsrat gefordert wurde.

 

7.5  Sachstandsbericht zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 171 "Campingplatz Waldwinkel"

 

OBM Bei der Kellen berichtet über den Ortstermin am Campingplatz. Der Ortsrat hat den Campingplatzbewohnern mitgeteilt, dass sie erst im Zuge eines Offenlegungsbeschlusses in das Verfahren des B-Plans eingebunden werden. Die Meinung und Empfehlung des Ortsrats wird erst dann gehört. Der  Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt gibt eine Empfehlung. Der  Verwaltungsausschuss und Rat entscheidet. Er betont, dass die Rechtssicherheit des neuen B-Plans gegeben sein  muss. Er drängt zu einer Gleichbehandlung der Bürger die an anderer  Stelle in Kalkriese bauen wollten.

 

ORM Krause erfragt  den aktuellen Stand des B-Plan Verfahrens.

 

LSBD Greife berichtet, dass die Stadtverwaltung dabei sei den B-Plan  auszuarbeiten. Aufbauend auf den Vermessungsplan werden die, gemäß  Brandschutz, erforderlichen Straßenbreiten in den Plan eingearbeitet. Er erklärt, dass im Zuge der rechtlichen Umsetzung wieder ein Campingplatzgebiet festgesetzt wird. Dauerwohnen  soll nicht zugelassen werden. Es werde Gespräche mit dem Landkreis  geben, ob es in bestimmten Fällen die Möglichkeiten einer Duldung geben  kann. Diese sollen aber sehr eng begrenzt und nicht auf Dritte  übertragbar sein, zudem soll dies nicht für die ohne Genehmigung errichteten Häuser gelten.

 

ORM Krause erkundigt sich nach dem geplanten Zeitrahmen.

 

LSBD Greife erklärt, dass die Fertigstellung des B-Plans zu Ende des Jahres geplant sei.  Er schlägt im späten Frühjahr die Durchführung einer  öffentlichen  Unterrichtung (§ 3 Abs. 1 BauGB) mit den Anliegern vor.

 

ORM Stockhowe erkundigt sich wer die Kosten des B-Plans trägt.

 

LSBD Greife teilt mit, dass der Eigentümer den Großteil der  Vermessungskosten trägt. Die Stadt trägt die Planungskosten, da diese in den 1980er Jahren den damaligen B-Plan nicht zum Satzungsbeschluss gebracht hat. Da nur der Bestand  überplant wird und keine weitergehenden Untersuchungen erforderlich sind handelt es  sich hierbei nur um die Personalkosten der städtischen Mitarbeiter. Wenn man darüber spricht, dass der Bestand erweitert werden soll, sind sämtliche Kosten vom Eigentümer zu tragen.